Klara Schedlich

Nein, danke! – Bei den nächsten Europawahlen darf man endlich ab 16 wählen. In Berlin müssen wir jetzt folgen. Was in Europa Standard ist, das sollte wohl auch bei uns gelten. Deswegen mein Appell an Sie, heute an alle demokratischen Abgeordneten dieses Hauses: Bekennen Sie sich zum Wahlalter 16, unterschreiben Sie heute in der Wandelhalle dafür, dass wir dieses Anliegen schnellstmöglich umsetzen werden. Ich freue mich, Sie dort gleich zu sehen, auch gerne einige Mitglieder der CDU-Fraktion. Ich habe gehört, da gibt es einige, die sich dafür vielleicht auch interessieren könnten. Das Wahlalter 16 ist eine von drei Forderungen der Volksinitiative „Demokratie für alle!“, die bewirkt hat, dass wir ihre wichtigen Anliegen heute hier besprechen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich herzlich bedanken, dass Sie die Themen auf die Agenda setzen. Danke an alle Initiatoren und Initiatorinnen, an alle aktiven Sammler für euren Einsatz für die Demokratie für alle! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Jede fünfte Person dieser Stadt hat keinen deutschen Pass und darf deswegen nicht mitwählen. 600 000 Menschen, die in Berlin seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben, dürfen nicht über die Zukunft ihrer Stadt mitbestimmen. Wer sich gegen das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ausspricht, ist auch gegen die Partizipation von Migranten und Migrantinnen im Allgemeinen. Aber diese Koalition steht für eine offene und vielfältige Stadt und hat bereits einen entsprechenden Antrag zu einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Wir werden so lange für ihre demokratische Teilhabe streiten, bis sie Realität wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Spätestens die Pandemie hat gezeigt, Demokratie findet tausendfach auch online statt. Natürlich kann die Möglichkeit einer digitalen Unterschriftabgabe nie die Gespräche auf der Straße ersetzen, doch sie bildet eine barrierefreie Alternative und eine gute Ergänzung. Hier liegt es in der Verantwortung des Senats, eine datenschutzkonforme Umsetzung zu gewährleisten. Ich hoffe, dass wir da eine Lösung finden. Schließlich haben sich alle Koalitionspartner und -partnerinnen in ihren Wahlprogrammen das auf die Fahne geschrieben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Demokratie für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten! Die Wahl ist nicht immer einfach, aber Hauptsache, du hast sie. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]