Orkan Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte auch für meine Fraktion erst einmal einen Dank an Gollaleh für diese Initiative aussprechen. Gerade wegen dieser Initiative verurteilt dieses Haus heute den Versuch der Niederschlagung der Proteste in der Islamischen Republik Iran auf das Schärfste. Das ist die zentrale Aussage des heutigen Plenums, und das ist richtig und wichtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Toten, politische Morde, unzählige Verletzte und Zehntausende Gefangene, denen womöglich die Todesstrafe droht, sind Ausdruck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Haus spricht seine volle Solidarität mit den Protestierenden aus, und dabei gedenken wir natürlich der nur 22 Jahre alt gewordenen Jina Amini, die im Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei am 16. September ermordet wurde. Sie wurde ermordet, weil sie eine Frau war. Sie wurde ermordet, weil sie zur kurdischen Minderheit gehörte – eine tödliche Kombination in einem Land, wo Minderheiten und Frauen keine oder nur sehr wenige Rechte haben. Ein großer Teil des Protestes begreift sich daher auch als Revolutionsbewegung. Die zahlreichen Demonstrationen werden von Mädchen und Frauen angeführt, die unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ gegen ihre Unterdrückung und den staatlichen Repressionsapparat auf die Straße gehen und dabei bewusst ihr Leben riskieren. Auf diesen Mut blicken wir als Berlinerinnen und Berliner natürlich mit Hochachtung. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Dieses Haus, unser Berlin als Stadt der Freiheit unterstützen die Forderung der Protestierenden nach einem fundamentalen politischen Wandel im Iran. Die Demonstrierenden stehen für die demokratische Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung ihres Landes, ihrer Heimat. Sie fordern Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und politische Freiheiten – elementare Menschenrechte, die ihnen die Mullahs schon seit Jahrzehnten verwehren. Die mutigen Menschen Irans stehen unter Einsatz des eigenen Lebens somit auch für Werte ein, die wir nicht nur teilen, sondern in Berlin und Europa auch fordern und fördern. In Anbetracht dieser unerträglichen Situation im Iran erfüllt es mich mit Stolz, dass das Land Berlin als erstes Bundesland nach Beginn der revolutionären Unruhen einen Abschiebestopp in den Iran konkret ausgesprochen hat und auch schon seit geraumer Zeit nicht mehr in den Iran abgeschoben hat. Dafür möchte ich mich beim Berliner Senat bedanken. Das war und ist ein wichtiges Zeichen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Doch damit ist es nicht getan. Wir beobachten, dass Geheimdienste, politische Akteure als auch organisierte Gruppen den langen Arm repressiver Unrechtsstaaten in Deutschland bilden. Berlin ist hier nachvollziehbarerweise im Fokus und hat somit auch eine besondere Verantwortung für verfolgte Gruppen, beispielsweise auch aus dem Iran. Wenn man in einem engen Austausch mit betroffenen Menschen in unserer Stadt ist, bekommt man immer öfter den Eindruck, dass wir als Bundesrepublik keine Antwort auf Gewalt und Psychoterror dieser Unrechtsstaaten haben. Das führt oft dazu, dass sich betroffene Menschen alleingelassen fühlen und verzweifeln. Wir müssen uns im Bund die Frage stellen, wie wir uns rechtssicher strukturell so aufstellen können, dass die Tentakeln der Unrechtsstaaten nicht mehr nach Deutschland und in unsere Stadt reichen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass Mullah-Schlägertruppen und -Geheimdienste unsere Berliner Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen mit Gewalt und Bedrohung verunsichern und verletzen. Viele dieser Punkte liegen in der Verantwortung der Bundesregierung, jedoch können wir als Land Berlin dafür sorgen, dass öffentliche Demonstrationen im Kontext der Gefahreneinschätzung entsprechend geschützt werden. Wir können proaktiv auf Opfer und potenzielle Opfergruppen im Kontext der iranischen Freiheitsbewegung in unserer Stadt zugehen. Wir können in unseren Sicherheitsbehörden die Opferperspektive und Opfersicherheit stärken und den Menschen damit das Zeichen geben, dass sie die Stadt der Freiheit als geschützten Ort wahrnehmen können, um in vielfältiger Weise die Heldinnen und Helden im Iran zu unterstützen. Es wird sich auch hier bewahrheiten, ich sage das jetzt sehr plump: Nehmt den Mächtigen und den Oligarchen, die im Ausland in Saus und Braus leben, die Mittel weg! Nehmt ihnen ihre finanzielle Freiheit und alles Materielle, was ihnen lieb ist, und beobachtet, wie dieses Regime abbaut und von Tag zu Tag schwächer wird! Es ist oft diese Personengruppe, die mit dem Regime paktiert und dieses Regime und seinen Terror finanziert. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]