Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0177 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0571 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag mit den Änderungen dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: a) Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0601 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0374 Zweite Lesung b) Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0655 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 Zweite Lesung c) Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0656 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0479 Zweite Lesung Die bereits in der letzten Sitzung eröffnete zweite Lesung der Gesetzesanträge wird fortgesetzt. Eine erneute Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0374 – Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0601 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltungen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ist das Gesetz abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0135 – Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) – empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0655 mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0479 – Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0656 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Sechstes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. November 2022 Drucksache 19/0674 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0563 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0563 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0674 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Berlin und zur Änderung weiterer Gesetze Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0681 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0561 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0561 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0681 annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung aller Oppositionsfraktionen ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Die Tagessordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 21. November 2022 Drucksache 19/0687 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0173 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0173 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0687 mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0702 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0513 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0513 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich die Annahme – im Fachausschuss gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und im Hauptausschuss gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion der CDU. Wer den Gesetzesantrag gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0702 annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Und Enthaltung der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wider den Kulturvandalismus, die Kulturvergessenheit und den Kulturverfall – der Staat ist zum Kulturgüterschutz verpflichtet: Ein Kulturgutschutz-Gesetz für Berlin (KuguG Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0622 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Kultur und Europa. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Wassergesetzes – Einbeziehung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in die Abfuhr von Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbecken und von nicht separiertem Klärschlamm Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0668 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0676 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist hier ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 24 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Gesetz über die Errichtung einer Pflegeberufekammer Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0698 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir ebenfalls so verfahren können. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/0537 Das Abgeordnetenhaus bestellt gemäß § 15 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin die Mitglieder des Beirats der Landesanstalt. Die Fraktionen haben sich auf eine Größe von zehn Mitgliedern verständigt das Vorschlagsrecht richtet sich nach d’Hondt. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Sven Heinemann, Herr Abgeordneter Stefan Machulik, Frau Professor Dr. Birgit Milius und Herr Robert Seifert; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Alexander Kaas Elias und Herr Harald Moritz; von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Oliver Friederici und Herr Sascha Schwarz; von der Fraktion Die Linke: Herr Abgeordneter Kristian Ronneburg und Herr Alexander James Lovell. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind alle vorgeschlagenen Personen so gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0686 In unserer ersten Plenarsitzung am 4. November 2021 haben wir das Präsidium gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs zum Präsidiumsmitglied gewählt. Frau Fuchs hat ihr Mandat niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Katrin Seidel vor. Wer Frau Abgeordnete Katrin Seidel zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Abgeordnete Seidel somit zum Präsidiumsmitglied gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 29 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0688 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0343 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0343 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0688 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 44 und 45 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Verlängerung der Hochschulverträge gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für das Jahr 2023 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0703 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0551 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme der Vorlage. – Wer die Vorlage auf Drucksache 19/0551 gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0703 annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 47 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0701 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung folgender Verordnungen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beantragt: Die Verordnung zur Anpassung von Regelungen für die Primarstufe und die Sekundarstufe I und II zur Bewältigung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Schuljahr 2022/2023 und die Verordnung zur Anpassung von Bestimmungen für die beruflichen Schulen in Berlin zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Schuljahr 2022/2023. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben außerdem die Überweisung der Zwölften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr an den Ausschuss für Mobilität beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 51: Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0507 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!