Tobias Bauschke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle von uns in diesem Haus haben schon an einer Kundgebung, einer Demonstration oder einem Protest teilgenommen. Das Recht darauf, dass wir uns versammeln, unsere Meinung kundtun und demonstrieren können, garantiert uns unsere Verfassung. Wir können das hier tun, weil wir wissen, dass wir nichts zu befürchten haben, wir unversehrt wieder nach Hause gehen können und auch sonst keine Konsequenzen fürchten müssen. [Ronald Gläser (AfD): Fragen Sie mal Michael Ballweg!] – Zu Ihnen komme ich gleich. – Ad absurdum wird das nämlich geführt, wenn gerade die Gegner der freiheitlichdemokratischen Grundordnung unversehrt in Protestzügen gerade die fehlende Freiheit zum Protest beklagen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU, und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Fragen Sie Julian Assange!] Für uns alle ist dies ein selbstverständliches Recht, vielleicht eine Freiheit, deren Wert wir uns oft gar nicht bewusst sind. Für dieses Recht aber haben im Iran bisher über 330 Menschen, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche, ihr Leben lassen müssen. Seit dem 16. September dieses Jahres ist im Iran nichts mehr, wie es bisher war. Aus einer grausamen Alltäglichkeit im Iran der Mullahs, dem brutalen Mord durch die Sittenpolizei an Mahsa Amini, wurde ein lauter Aufstand der mutigen Frauen gegen Unterdrückung. Aus einem Aufstand wurde ein landesweiter Protest, getragen gerade von den jungen Menschen. Und dieser Protest entflammte zu einer Revolution. Den tapferen Menschen im Iran sei von dieser Stelle aus unsere volle Unterstützung versichert. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Die Revolution der Frauen, der Selbstbestimmung und der Freiheit muss dieses Terrorregime der Mullahs beenden. Es erschallt zu Recht und aus tiefer Überzeugung: „Mullah muss weg, weg, weg, weg!“ [Beifall bei der FDP] Ein freiheitlicher, demokratischer und moderner Iran ist der Wunsch von so vielen Millionen Menschen, für den Menschen selbst den Tod in Kauf nehmen. Das Regime reagiert, wie Autokraten reagieren, mit voller Härte und Grausamkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung. Brutale Sicherheitsbehörden, willkürliche Festnahmen, grausame Folter und barbarische Todesurteile sind die Antwort der angeblich religiösen Führer, deren Religion nur ihr eigener Machterhalt ist. Dieser Mut, der die Menschen im Iran auf die Straße trotz aller Konsequenzen führt, verdient so viel mehr Anerkennung und Unterstützung als wir aktuell in Berlin, Deutschland und Europa geben. Es sind doch gerade unsere gesellschaftlichen Systeme, die den Menschen Mut und Hoffnung machen. Gleichzeitig, und das beobachte ich mit größter Sorge, frage ich mich oft, warum wir selbst geradezu gesättigt von Freiheit und Selbstbestimmung sind. Wann ist uns eigentlich unsere eigene Dankbarkeit für die Freiheit, in der wir leben, verloren gegangen, während im Iran die Menschen auf die Straße drängen und rufen: Nieder mit der islamischen Republik! –, während in Afghanistan tapfere Frauen ihre letzten Freiheiten gegenüber den Taliban mit ihrem Leben verteidigen, während in Russland junge Oppositionelle ihre gesamte Existenz im Protest gegen Putin und seine Schergen aufs Spiel setzen, während in China die Menschen mit allen technischen Möglichkeiten versuchen, den Protest gegen die Willkür der kommunistischen Partei zu organisieren, genau während dieser Zeit wählen wir in Europa Autokraten, stützen Systeme, die Freiheit hassen und opfern individuelle Freiheiten dem schnellen wirtschaftlichen Profit. Wir sind in einem Kampf der Systeme und müssen endlich begreifen, dass die freiheitliche und demokratische Staatengemeinschaft eine gemeinsame Leitlinie der wertebasierten Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Dazu gehört es, dass wir den Druck auf das iranische Regime weiter erhöhen und diesem klarmachen, dass ein solches Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung immer Konsequenzen haben muss in der internationalen Zusammenarbeit und bei allen Kooperationen. Dafür müssen wir unsere eigene Abwehr stärken, denn die Proteste in Deutschland müssen sicher vor den Konsequenzen des iranischen Regimes sein. Die Spionageabwehr muss konsequent und effektiv gegen jegliche iranische Aktion vorgehen und sie verhindern. Wir müssen gerade bei uns dem Widerstand die Sicherheit geben, dass sie hier geschützt arbeiten können, Proteste organisieren und ihre Informationen teilen und verbreiten können. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der CDU] Wir müssen den Menschen, die unsere Sicherheit brauchen, den Schutz bei uns zukommen lassen, den auch wir tagtäglich genießen. Wir müssen endlich begreifen, dass wir bei Sanktionen konsequenter und zielgenauer die Feinde der Freiheit treffen müssen und, das sage ich ganz bewusst, kein Wirtschaftsinteresse der Welt es rechtfertigen kann, dass wir selbst die Unfreiheit wählen. Um es auf einen Punkt zu bringen, Wandel durch Handel ist gescheitert. Handel kann und darf nur noch an Bedingungen geknüpft werden. Heute geht es bei diesem Antrag um so viel mehr als nur um eine alltägliche politische Entscheidung. Es geht darum, dass wir als Demokraten bereit sind, für unsere Werte einzustehen. Daher gilt hier mein Dank besonders den weiteren Fraktionen auf diesem Antrag. Trotz Wahlkampf setzen wir hier ein deutliches Zeichen. Dieses starke Zeichen schulden wir den mutigen Menschen, die an Freiheit glauben, im Iran, in Afghanistan, in Russland und in China und weltweit. Frauen Leben Freiheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]