Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Ich habe mich ein bisschen gewundert über die CDU, über den Kollegen Stettner. Der hat hier über alles Mögliche gesprochen: die Mietpreisbremse, den Wohnungsbau –, aber zu dem Antrag, der hier zu beraten ist, zu dem Gesetzesvorschlag der CDU, sehr wenig. [Heiko Melzer (CDU): Kontext!] Sie haben sich beklagt, dass der so lange gelegen hat und dass er heute auch noch abgelehnt wird. Das kann man natürlich tun. Aber eigentlich müssen wir uns doch darüber unterhalten: Worum geht es hier, was ist das Ziel der Koalition, was ist Ihr Ziel, und wie kann man da zu einer Lösung kommen, und um welche Themen müssen wir hier ringen? Sie haben sich mit der Frage der Sondernutzung von Straßenland beschäftigt. Vielleicht noch mal allgemeinverständlich erklärt: Wenn Sie eine Baustelle machen wollen – nehmen wir mal an, Sie haben einen Auftrag von den Berliner Wasserbetrieben –, dann müssen Sie einmal eine Baustelleneinrichtung machen. Dafür brauchen Sie eine Sondernutzungserlaubnis, sofern das im öffentlichen Straßenland stattfinden soll. Da stellen Sie Ihren Container hin, da stellen Sie Ihre Werkzeuge hin, da stellen Sie die Absperrungsmaterialien hin und so weiter. Dann brauchen Sie aber noch, wenn das alles mit dem Straßenverkehr zu tun hat, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Darin steht, was Sie absperren dürfen, wie gegebenenfalls eine Umleitung zu legen ist, was für Schilder Sie brauchen, wo die hinzustellen sind und so weiter. Diese beiden Vorgänge kommen da zusammen, und die sind natürlich, wie das manchmal so ist, noch nicht bei einer Behörde, sondern unter Umständen bei zweien. Das muss man sortieren, das muss man vielleicht auch annähern. Und darüber reden wir. Und dann reden wir über die Frage: In wie vielen Fällen führt das eigentlich zu welchen Verzögerungen? – Da gibt es immer ein paar ganz bekannte Fälle, die ganz schwierig waren. Da hat es tatsächlich mal ein paar Monate oder ein Jahr gedauert. Das muss abgestellt werden. Aber es gibt auch viele Fälle, bei denen es schneller ging. Das müssen wir, glaube ich, uns noch mal von der Verwaltung aufliefern lassen, damit wir wissen: Welches sind die schwierigen? Liegt das an der Kompliziertheit der Vorgänge? Liegt das an den jeweiligen Bezirken? – Sie wissen, es gibt sehr unterschiedliche Personalausstattungen in den Bezirken. Es gibt welche, da ist keiner in dem Straßenverkehrsamt, oder die sind alle krank. Das habe ich alles schon erlebt. Dann muss man gucken: Wohin verlagern wir die Aufgabe? – Entweder finden wir Menschen, die das dort machen, aber, ich sage mal, da bin ich ein bisschen pessimistisch. Wir reden hier so oft über Personal, das fehlt. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Kriegen wir da jemals wieder Personal hin? Finden wir junge Menschen, die eine entsprechende Ausbildung machen wollen? Kriegen wir die dahin, oder gelingt das nicht? [Heiko Melzer (CDU): Prozesse!] Und wenn das nicht gelingt, müssen wir natürlich an Rationalisierung denken. Dann müssen wir Aufgaben anders sortieren, anders verteilen, vielleicht auch zentralisieren. In jedem Fall müssen wir aber digitalisieren. Wir brauchen von den Leuten, die Anträge stellen, digitalisierte Unterlagen, in einem System, in dem auch die, die dafür verantwortlich sind, ordentlich prüfen können.