Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hat vor einer Woche in der Presse Klartext gesprochen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Herrn Meidinger: Eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen ist der in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegene Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Je höher deren Anteil, desto niedriger, zumindest tendenziell, das Leistungsniveau – das haben PISA-Begleituntersuchungen gezeigt. Meidinger sagte weiter: Wenn ein großer Teil der Klasse dem Unterricht überhaupt nicht mehr folgen kann, muss die Lehrkraft die Ziele natürlich absenken. Auch das Leistungsniveau der Kinder ohne Migrationshintergrund sinkt dann. Solange die linke Bildungspolitik in dieser Stadt den Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund von Schülern und sinkendem Leistungsniveau leugnet und deren Thematisierung mit einem Tabu belegt, wird sich am Niedergang der Berliner Bildungspolitik nichts, aber auch gar nichts ändern. [Beifall bei der AfD – Ferat Koçak (LINKE): Lesen Sie die Studie noch mal richtig!] Die Berliner Eltern kennen diesen Zusammenhang. Im Online-Schulverzeichnis der Senatsverwaltung wird kein Wert so oft abgerufen wie der Anteil der Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache an einer Schule. Berliner Eltern setzen deshalb alles in Bewegung, um ihre Kinder nicht auf eine Schule mit einem hohen Anteil an Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache schicken zu müssen. Schulplatzklagen, Scheinummeldungen, Privatschulen, ich kann es gut verstehen, denn ich als Vater habe auch ein Interesse daran, meinen Kindern die bestmögliche Bildung zu geben. Das ist doch selbstverständlich. [Beifall bei der AfD] Leider will dieser Senat genau das verhindern. Statt sich zu fragen, warum Eltern, übrigens völlig unabhängig von ihrer politischen Verortung, ihre Kinder lieber auf eine Privatschule schicken als auf die Brennpunktschule um die Ecke, erklärt die linke Koalition in ihrem Koalitionsvertrag einfach dreist, dass das Merkmal nichtdeutsche Herkunftssprache künftig nicht mehr für Einzelschulen veröffentlicht werden soll. Das Problem soll also verschleiert werden. In Zukunft sollen Berliner Eltern nicht mehr herausfinden dürfen, wie hoch der Migrantenanteil an der zukünftigen Schule ihres Kindes ist. Das ist keine faire Bildungspolitik, das ist Sabotage. Genau wie beim Thema Gendersprache will die Linkskoalition auch hier Politik gegen den Willen der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner machen. Das wird es mit der AfD nicht geben. [Beifall bei der AfD] Dazu kommt, dass nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses die Nicht-Veröffentlichung einen Rechtsbruch darstellen würde. Die Berliner haben ein Recht auf Zugang zu den statistischen Einzelschuldaten. Der rot-grün-rote Versuch, die Zustände an den Berliner Schulen zu verschleiern, wäre damit ein weiterer Rechtsbruch dieses Senates, dem sich die AfD-Fraktion entschieden entgegenstellen wird. [Beifall bei der AfD] Es ist doch so, dass die Bildungsverwaltung genau wegen dieses von uns beauftragten Gutachtens die entsprechenden Daten auch immer noch herausgibt. Die neue Schultypisierung, welche die Bildungsverwaltung jetzt veröffentlicht, die zwar die ndH-Quote mit einfließen lässt, den Wert aber nicht mehr gesondert ausgibt, war doch dazu gedacht, genau diese Information vor den Berlinern zu verschleiern. Ich bin deswegen froh, dass es der AfD wieder einmal gelungen ist, diesen geplanten Rechtsbruch der Linkskoalition zu verhindern. Berliner Eltern können sich also weiter über die Schule ihrer Kinder informieren. Das ist unser Erfolg. [Beifall bei der AfD] In unserem Antrag geht es indes nicht nur um die sogenannte ndH-Quote an Schulen, sondern um umfassende Transparenz. Die geforderte Veröffentlichung von schulscharfen Daten dient zum einen der Stärkung der Elternwahl, zum anderen aber auch dem Zweck, die Lage an den Schulen zu verbessern. Der Senat dagegen meint, die Veröffentlichung von Schuldaten würde zu einer negativen Bewertung von Schulen führen, die zum Schutz der Schule verhindert werden müsste. Mit dieser Informationspolitik schützt der Senat nicht die Schule, er schützt seine katastrophale Bildungspolitik. [Beifall bei der AfD] Die Argumentation des Senats ergibt nur dann einen Sinn, wenn man die Hoffnung auf eine Trendwende bereits aufgegeben hat. Also die Kapitulation vor dem Moloch des Berliner Schulwesens macht die Veröffentlichung von Schuldaten als ersten Baustein einer Lösungsstrategie umso notwendiger. Um die Probleme gemeinsam angehen zu können, braucht es eine gemeinsame Datenbasis. Neben unserer Forderung einer Transparenz bei den Schuldaten, werden wir im zweiten Schritt deshalb ein umfassendes Konzept zur Trendumkehr für Brennpunktschulen vorlegen. Ich bin an dieser Stelle wieder einmal froh, dass es der AfD gelungen ist, die Wahlwiederholung im Februar durchzusetzen. Dann haben die Eltern endlich die Gelegenheit, eine bessere und vor allem ehrlichere Bildungspolitik zu wählen. Das sind wir unseren Kindern schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]