Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt ist jede inhaltliche Einlassung auf diesen unsäglichen Antrag der AfD Zeitverschwendung, [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] denn Ihnen geht es nicht um den Inhalt. Ihnen geht es einzig und allein darum, hier zu hetzen, zu spalten und Ihr rassistisches Weltbild nach außen zu tragen. Dennoch in aller Kürze zu ihrem Antrag: Dieser strotzt von inhaltlichen Mängeln. [Zurufe von der AfD] – Hören Sie bitte zu, dann können Sie etwas lernen. – Sie behaupten, ein Verzicht auf eine proaktive Publikation statistischer Einzeldaten zu den Schülern und Schülerinnen nichtdeutscher Herkunftssprache würde gegen Landesrecht verstoßen. Das ist schlichtweg falsch. Natürlich kann die proaktive schulscharfe Veröffentlichung dieser Zahlen eingestellt werden, erst recht dann, wenn sie keine qualitative Aussagekraft hat. Für die Zuweisung von Ressourcen haben wir das Zumessungssystem geändert. Mit der neuen Berliner Schultypisierung nutzen wir seit diesem Jahr ein Instrument, dass die soziostrukturelle Situation einer Schule mehrdimensional und sehr viel genauer darstellt als die singuläre Betrachtung einzelner Merkmale. Auch beim Thema Sprachförderung hilft die ndH-Quote nicht weiter, weil sie nicht deckungsgleich ist mit den Schülerinnen und Schülern mit Sprachförderbedarf und – Achtung AfD: Newsflash – auch Kinder und Jugendliche, die als Erstsprache Deutsch haben, haben Sprachförderbedarf. Deshalb haben wir Diagnoseinstrumente zur Sprachstandsfeststellung, die die Sprachförderbedarfe feststellen. Deshalb wird Sprachbildung mittlerweile verpflichtend fächerübergreifend im Unterricht gefördert. Dass Sie dieses Gutachten im Wissenschaftlichen Parlamentsdienst beauftragt haben, ist okay. Aber vielleicht sollten Sie es noch einmal gründlich lesen, denn dieses trägt nicht einmal Ihre eigene Forderung. Das Gutachten sagt, dass statistische Informationen dann veröffentlicht werden müssen, wenn sie „amtlichen Zwecken dienen“. Genau diese amtlichen Zwecke sind angesichts der Weiterentwicklung der Schulinstrumente und der Schwerpunkte, wie eben skizziert, eben nicht mehr gegeben. Aber das alles interessiert Sie auch gar nicht, weil es Ihnen nicht um den Inhalt geht. Sie entlarven sich und offenbaren Ihre rassistische Fratze bereits mit der Überschrift, in der sie von „Migrantenquote“ sprechen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das ist das, worum es Ihnen eigentlich geht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie unterteilen unsere Berliner Schülerinnen und Schüler in vermeintlich Deutsche und in vermeintlich Migrantinnen und Migranten, und Sie kennzeichnen diese damit als vermeintlich gute Schülerinnen und Schüler und in Problemfälle. Das ist Rassismus. Das ist ekelhaft. Das ist unerträglich. Schämen sollten Sie sich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie sollten sich schämen!] Zum Schluss möchte ich gar nicht so viel über Sie reden, denn Sie haben hier genug Aufmerksamkeit erhalten und Unsägliches heute von sich gegeben. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ein Satz zur CDU-Fraktion: Auch Sie sind nicht ganz frei davon, solch ein rassistisches Narrativ von einzelnen Abgeordneten zumindest zu dulden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich weiß, dass Sie das mehrheitlich nicht so sehen, aber ein Abgeordneter Ihrer Fraktion hat zum Beispiel im Mai dieses Jahres zu dieser Debatte eine Kachel gemacht und geschrieben: „Der Senat will Probleme verschweigen …“. – Das ist genau dieses Narrativ, das die AfD hier aufgreift. [Marc Vallendar (AfD): Es ist die Wahrheit, die nackte Wahrheit!] Das ist genau das, was Sie als demokratische Partei mit einem Regierungsanspruch in Ihren Reihen nicht dulden sollten, denn damit machen Sie solch ein Narrativ hier salonfähig. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deswegen: Hören Sie auf, ein solches Rechtsauslegen in den eigenen Reihen widerspruchslos zu dulden! [Frank-Christian Hansel (AfD): Denk doch mal nach!] – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]