Dr. Ralf Kleindiek

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank! – Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen eindeutig vor, dass ein Winterabschiebestopp dann zu erfolgen hat, wenn die Witterungsbedingungen dies gebieten. Darüber muss der Senat entscheiden, und darüber wird der Senat auch entscheiden, wenn es erforderlich ist. Den genauen Zeitpunkt dazu kann ich Ihnen noch nicht nennen, aber wir beraten das und werden zu gegebener Zeit darüber entscheiden.