Cornelia Seibeld

Dann haben wir es jetzt glücklich geschafft, die 60 Minuten auszunutzen, weil auch der nächste Fragesteller nicht dagewesen wäre. Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: „Demokratie für alle!“ Dringliche Mitteilung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 2022 Drucksache 19/0709 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0449 hierzu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0449-1 Der Dringlichkeit der Mitteilung haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Der Entschließungsantrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Die Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative ist gemäß Artikel 61 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin in einer Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung bereits erfolgt. Wir kommen nun zu der nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Abstimmungsgesetz vorgesehenen Aussprache im Plenum. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hochgrebe. – Bitte schön!