Dr. Maren Jasper-Winter

Nein. – Der Senat bekennt selbst, wiederum in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage – ich darf zitieren –: Viele Einwandernde werden wegen des zähen Verfahrens trotz Vorliegens aller Voraussetzungen davon abgehalten, einen Antrag zu stellen. Der Senat sorgt also durch seine eigene Unfähigkeit dafür, dass Menschen, die möchten, nicht einen weiteren Integrationsschritt gehen können. Das ist doch eigentlich die Bankrotterklärung der Einbürgerung und Integration in Berlin. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Björn Matthias Jotzo (FDP): Das ist ein Skandal!] Wenn man sich dann vor Augen führt, dass aufgrund dieser Situation sowieso nur ein Bruchteil der Anträge vorliegt, wir aber gleichzeitig wissen, dass in Berlin rund 400 000 Menschen die Einbürgerungsvoraussetzungen erst einmal grundsätzlich erfüllen, dann kann man sagen: Die Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft auf Bundesebene von acht auf fünf und in Ausnahmefällen auch auf drei Jahre ist sinnvoll, aber sie lässt sich gar nicht umsetzen. Wie soll denn Berlin bei der Lage, in der wir uns befinden, hier die ganzen Anträge bearbeiten? – Das, was Sie hier machen, ist letztlich auf dem Papier. Berlin kann es, wie es im Moment aufgestellt ist, nicht umsetzen, und darüber müssen wir sprechen. [Beifall bei der FDP] Im Juli hat der Senat nach jahrelangem Missstand angekündigt, endlich tätig zu werden. Darüber haben wir hier noch gar nicht richtig gesprochen. Passiert ist bisher noch nichts: [Zuruf von den GRÜNEN: Doch!] keine Zentralisierung, kein weiteres Fachpersonal, keine Digitalisierung. Statt diese Probleme anzugehen und klarere Prioritäten zu setzen, werden immer wieder Absichten formuliert, neue Schriftsätze formuliert. Der Senat muss jetzt endlich ins Handeln kommen und die jetzige Situation lösen, die Ämter befähigen, schnell und unbürokratisch den Berg an Arbeit zu bewältigen. Das ist doch die Herausforderung, vor der wir stehen. [Beifall bei der FDP] Wenn es im Titel so schön und wohlklingend „Teilhabe“ heißt – Herr Saleh, Sie haben auch schön von Teilhabe gesprochen –, ist doch die Wahrheit, dass wir in Berlin gerade in den Bezirken und Stadtteilen mit einem hohen Migrationsanteil keine Teilhabe haben. Das hat die SPD mitzuverantworten: keine ausreichende Bildungs- und Chancenteilhabe, keine gute Teilhabe am Arbeitsmarkt, keine gute Teilhabe und schlechte soziale Voraussetzungen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, wenn hier von Teilhabe gesprochen wird, im Hinblick auf die Menschen, die aus anderen Ländern mit einer Migrationsgeschichte kommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Michael Dietmann (CDU)] Aber ich will an der Stelle nicht ausschließlich über Verfehlungen der Regierung referieren, [Roman-Francesco Rogat (FDP): Könnte man den ganzen Tag machen! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] dann müssten wir ja morgen noch hier sitzen, sondern zu dem kommen, was uns eigentlich verbindet: Wir sind ein Einwanderungsland. Unser Wohlstand hängt auch von mehr Einwanderung und Arbeitskräften ab. Wir fordern deshalb seit Langem ein modernes Einwanderungsrecht und auch ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für Deutschland. Ich bin froh, dass das Bundeskabinett deshalb die Eckpunkte dafür gestern beschlossen hat. Nach Jahren des Stillstands und mit weiteren Gesetzesvorhaben, die im Laufe der nächsten Wochen und Monate kommen, geht dieser Stillstand auf der Bundesebene endlich vorüber. [Beifall bei der FDP] An die CDU kann ich nur richten: Wenn die Kollegen Ihrer Partei reflexartig von „Verramschung“ sprechen, ist das einfach nur beleidigend. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wenn dann auch die Union es war, an der es jahrzehntelang gescheitert ist, einen modernen Rechtsrahmen für die Einwanderung von Fachkräften zu schaffen, war das auch hinderlich. Wir brauchen hier klare Regeln und klare, schnelle Entscheidungen, auch darüber, wer bleiben kann und wer nicht. Auch das ist ein Gebot der Fairness für alle Beteiligten. Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass die Ampelkoalition auf Bundesebene diesen Stillstand endlich aufbricht und diesen Ballast an Ressentiments, den die Union hier jahrelang mit zu verantworten hat, endlich los ist. Ich glaube, dass die Fortschrittskoalition auf Bundesebene ein gutes Einwanderungspaket schnüren wird. Da bin ich mir sicher. [Beifall bei der FDP – Beifall von Raed Saleh (SPD, Orkan Özdemir (SPD), Werner Graf (GRÜNE) und Silke Gebel (GRÜNE)] Abschließend zur Frage der Einbürgerung: Ob dieses Gesetzespaket dann hier in Berlin den Menschen hilft, steht in den Sternen, denn eine Verkürzung der Frist zum Erhalt der Staatsbürgerschaft auf Gesetzesebene nützt doch denjenigen nichts, die dann noch zusätzlich jahrelang auf ihren Antrag warten. Eigentlich müsste man sagen, wer hier in Berlin ankommt, müsste schon bei der Ankunft die Staatsbürgerschaft beantragen, denn innerhalb der fünf Jahre, die dann noch Bleibedauer an Frist ist, ist der Antrag noch nicht mal beschieden. In der Situation befinden wir uns. [Heiterkeit bei der FDP – Sebastian Czaja (FDP): Ist so!] Aber Spaß beiseite: Es geht darum, dass wir die Stadt endlich bei den Kernaufgaben auf richtige Füße stellen. Bürgerschaft und Staatsbürgerschaft sind eine Kernaufgabe. Wir brauchen hier die funktionierende Stadt. Wir dürfen ja am 12. Februar neu wählen; ich finde, wir sollten auch eine neue Regierung wählen, denn so kann es nicht weitergehen. Warme Worte, die sicherlich gleich von der Frau Regierenden Bürgermeisterin kommen, helfen da nicht. Die Missstände müssen jetzt abgestellt werden, gerade in diesem wichtigen Bereich. [Beifall bei der FDP – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Orkan Özdemir (SPD)]