Katharina Günther-Wünsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Meine Güte! Wenn man Ihnen Glauben schenken darf, Herr Hopp, ist ja alles in bester Ordnung. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich frage mich, wo eigentlich inzwischen fast wöchentlich die Streiks herkommen, die verzweifelten Briefe der Eltern, der Schüler, der Lehrerverbände, der GEW – und das nach 26 Jahren SPD-geführter Bildungspolitik. Ich glaube, das, was Sie hier darstellen, entspricht nicht der Realität, und es wird Zeit, dass auch die SPD aufwacht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Groß angekündigt im Wahlkampf, hart verhandelt in der Koalition, steht die Wiederverbeamtung endlich auch im Koalitionsvertrag und muss umgesetzt werden. Sie ist längst überfällig. Dafür haben Sie fast 20 Jahre gebraucht, liebe SPD, und es war eine harte Debatte. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider! Ganz ruhig! Sie können gleich. – Herr Hopp sagte: Alles, was im Koalitionsvertrag steht, ist umgesetzt worden. – Ich erinnere gerne noch mal an unsere Haushaltsdebatten, die wir hatten. Da haben Sie sich selber dazu verpflichtet, Ende Mai dieses Jahres den Gesetzesentwurf vorzulegen. Meine Kinder haben heute früh das erste Türchen geöffnet. Das ist in der Regel nicht im Mai der Fall, sondern wir sind wieder viel zu spät dran. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das heißt, wir brechen wieder alles übers Knie. Sie zeigen auch mit diesem Entwurf, dass Bildung Ihnen nicht wichtig ist und Sie das Ganze wieder sehr nachrangig und nachlässig behandeln. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Das ist eine Phrasendrescherei!] Alleine dieses Jahr wollten Sie bereits 16 000 Bestandslehrkräfte verbeamtet haben. Nächstes Jahr sollten 400 folgen. Nichts davon ist passiert, stets nur große Worte. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ja, die Verbeamtung muss kommen, und sie wird auch kommen, aber das, was Sie hier vorlegen, ist wie alles in der Bildungspolitik nachlässig, halb ausgegoren, und man merkt einfach: Es ist nicht Ihre Priorität in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie alle Punkte aufgegriffen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Ich widerlege es Ihnen gerne. – Denn das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist an mangelnder Wertschätzung nicht zu übertreffen, mit Verlaub, gegenüber den Kollegen, die Ihnen in den letzten 20 Jahren in dieser schlechten Bildungspolitik den Arsch gerettet haben. [Beifall bei der CDU] Sie haben es richtig gesagt, Herr Hopp: Bei der Altersbemessung und ebenso bei der Übernahme von Funktionsstellen mit der Sprungbeförderung haben Sie Zugeständnisse gemacht. Die sind auch zu begrüßen. Aber was verstehen Sie eigentlich unter einem adäquaten Nachteilsausgleich? Wir reden von circa 5 000 Pädagogen, die den Laden am Laufen gehalten haben, die 2004 drei Monate zu spät mit ihrer Ausbildung fertig waren und jetzt sechs Monate zu alt sind. Sie streichen ihnen die Sonderzulage, und Sie bieten ihnen 300 Euro an. Das nennen Sie einen fairen Ausgleich, einen adäquaten Nachteilsausgleich? – Ich weiß ja nicht. [Marcel Hopp (SPD): Ich warte noch auf den Gegenvorschlag!] – Machen wir sehr gerne! [Torsten Schneider (SPD): Wann denn? – Heiko Melzer (CDU): Rechtzeitig!] 2019 – da waren Sie auch schon Mitglied Ihrer Partei, Herr Hopp – haben Sie selber groß getönt, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen Nachlassstunden, Ermäßigungsstunden geben wollten. Wo ist das Angebot hin? Wo ist das, was Sie damals groß getönt haben, heute zu lesen? Wo ist der von Ihnen angekündigte Pensionsfonds, der uns deutlich machen soll, wie das Ganze finanziert werden soll? [Torsten Schneider (SPD): Im Haushalt!] Neben dem Angebot für all die Kollegen, die nicht verbeamtet werden können, vergessen Sie eine ganz große Gruppe, nämlich die der freien Träger. Alleine 40 000 Schüler besuchen in unserer Stadt die Schulen in freier Trägerschaft. 40 000 Schulplätze, die freie Träger trotz 93 Prozent der Finanzierung in den letzten Jahren auf die Beine gestellt haben! Liebe SPD! Sie dagegen rennen nach wie vor 20 000 fehlenden Schulplätzen hinterher. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das, was Sie, was die Bildungsverwaltung uns hier vorlegt, sorgt zwangsläufig dafür, dass es eine Neiddebatte geben wird. Sie denken noch nicht einmal darüber nach, die freien Schulen in die Lage zu versetzen, ihren Kollegen auch ein besseres Gehalt zu ermöglichen, und das, obwohl sie alleine seit Februar dieses Jahres über 20 Prozent der ukrainischen Kinder aufgenommen haben, ohne von Ihnen dafür adäquat entlohnt worden zu sein. Aber das kennen wir. Der Senat wildert im eigenen Revier, statt auch hier wertschätzend und kooperativ mit seinen Partnern umzugehen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Das Gesetz ist längst überfällig, und Berlin hätte niemals in diese Situation geraten dürfen, in der wir jetzt stehen. Ein Nachbesserungsbedarf ist an vielen Stellen geboten und muss dringend erfolgen, damit es wirklich ein Angebot für alle Lehrkräfte in dieser Stadt geben wird. Denn wenn Berlin sich eines nicht mehr leisten kann, dann ist es eine Abwanderung von Lehrkräften aufgrund der schlechten SPD-Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]