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Dr. Ralf Kleindiek

01.12.2022 Sitzungen 19/22

Vielen Dank! – Das ist uns bekannt. Ich hatte darauf hingewiesen, welche Unterstützungsmaßnahmen konkret auch seitens der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass die Entscheidung über diesen Abschiebestopp der Senat insgesamt treffen muss. Wir beobachten diese Situation sehr sorgfältig und schauen, ob sich die Bedingungen so verändern, dass wir Maßnahmen ergreifen, handeln, anders entscheiden müssen. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

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