Katalin Gennburg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich schon wundern: CDU, AfD und FDP treten ein in den Kanon, warum es die Verwaltung im Kern gar nicht mehr braucht, und möchten eigentlich alles weg- und deregulieren. Dabei dürfte allen aufgefallen sein, dass wir mehr Verwaltung und mehr öffentliche Kontrolle brauchen und nicht weniger. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] Insofern kann ich nur sagen, Fazit der heutigen Debatte ist: Bauen, bauen, bauen als Ideologie, wie sie heute wieder vorgetragen wurde, ist ganz klar gescheitert. Wir lehnen den vorliegenden CDU-Antrag ab, weil Stadtplanung eine originär hoheitliche Aufgabe ist [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und eine große Stadt ein komplexes Gefüge ist. – Ja, Herr Stettner, Neubau braucht Zeit, auch daran müssen Sie sich gewöhnen, weil davon nämlich auch abhängt, dass die Stadt daran keinen Schaden nimmt. Deswegen sollten meiner Meinung nach, das sage ich ganz persönlich, Genehmigungsfiktionen grundsätzlich nicht erlaubt sein in der Planung. Das ist aber meine Privatmeinung. Wir reden heute über den Vorschlag der CDU zur Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen. Das klingt so unspektakulär, so nach Behördensprache und irgendwie unaufregend, aber ich kann mal kurz darlegen, was eigentlich dahintersteckt und dass es eher ein Stoff für einen echten Krimi ist.