Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Frau Ahmadi! Welches Demokratieverständnis Sie haben, haben Sie heute gezeigt. Sie wollen Anträge der Opposition nicht einmal mehr besprechen. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis. – Herr Wegner! Auch die DDR-Regierung bezeichnete sich selbst ständig als superdemokratisch. Also vielen Dank für Ihren Beitrag! [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Das ist unwahr, was Sie sagen!] Das hat uns gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Freiheit ist weder westlich noch östlich, sondern universal. Das war die Parole der iranischen Frauen zu Beginn der Islamischen Revolution 1979. Im Iran demonstrieren heute vor allem junge Frauen gegen das Mullah-Regime. Es war der Tod einer jungen, mutigen Frau, die wie keine andere Iranerin zum Symbol der landesweiten Proteste geworden ist. Weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben soll, wurde sie von der iranischen Sittenpolizei totgeschlagen. Wir trauern heute um Mahsa Amini und alle anderen Opfer im Iran. Wir wünschen diesen Menschen eine friedliche Zukunft in Freiheit. [Beifall bei der AfD] Wir setzen heute ein Zeichen der Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran. Es ist gut, dass Sie sich auch solidarisch zeigen wollen. Sie hätten ja heute einfach der Aktuellen Stunde von uns zustimmen können. [Beifall bei der AfD] Apropos Antrag: Sie verlieren in Ihrem Antrag kein Wort darüber, woran sich die Proteste im Iran entzündet haben. Das war das Kopftuch oder das nicht vernünftige Tragen des Kopftuchs. Das Kopftuch ist das Hauptinstrument der Herrschaft des Mullah-Regimes. [Tobias Schulze (LINKE): Zwangskopftuch! Das ist ein Unterschied!] Und überhaupt: Solidarität mit den Frauen im Iran scheint vielen hier im Haus leichter zu fallen als die Solidarität mit den Frauen und Mädchen in Berlin. Diese geraten jetzt nämlich auch immer mehr unter Druck religiöser Bekleidungsvorschriften. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Neukölln, Herrn Hikel oder Herrn Liecke! [Beifall bei der AfD] Das Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol. Es ist längst zum Statement für einen orthodoxen oder gar reaktionären Islam geworden. Es grenzt muslimische Frauen aus, die es nicht tragen wollen. Aber da schauen Sie weg und ignorieren gerne die Realität. Zutreffender sagte es noch Ahmad Mansour – ich zitiere mit Erlaubnis – : Wolltet Ihr mutig sein, wolltet ihr Menschenrechtsverletzungen, #Antisemitismus & #Islamismus anprangern, dann tut es universell & überall: in #Katar, im #Iran, aber auch in Kreuzberg, Neukölln, Hamburg und Frankfurt. Auch hier in Deutschland sind solche Strukturen vorhanden. Zitat Ende. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Ihre Solidarität begnügt sich wie so oft mit Symbolpolitik, aber wen wundert das noch. Erst vor einem Jahr hat der grüne Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Gerichten wieder ermöglicht. Für Außenministerin Baerbock hat die Gewalt der Sittenwächter im Iran schon mal überhaupt nichts mit Religion zu tun. Wie naiv oder zynisch ist das denn! Unser Bundespräsident, Herr Steinmeier, gratuliert dem Mullah-Regime zum Jahrestag der Islamischen Revolution, und seit zehn Jahren läuft ein Hamburger Staatsvertrag mit Islamverbänden. Durch diesen Vertrag bekamen viele Islamverbände Geld und Zugriff auf Rundfunkräte, Schulen und Universitäten, obwohl iranische Exilanten in Hamburg laut kritisiert haben, dass zum Beispiel das Islamische Zentrum Hamburg seine antidemokratischen und antisemitischen Aktionen immer wieder betreiben kann. [Beifall bei der AfD] Das, meine Damen und Herren Demokraten und Demokratinnen, sind Leute, mit denen Sie gemeinsame Sache machen. Im vergangenen Jahr hat auch endlich der Verfassungsschutz das Zentrum genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, oh Wunder: Das Islamische Zentrum Hamburg ist ein Außenposten des Teheraner Regimes. Die Forderung in Ihrem Antrag, dass die Geheimdienste die Aktivitäten iranischer Agenten ins Visier nehmen sollen, ist ja sehr gut. Es ist nur dumm, dass sich der politisch motivierte Verfassungsschutz mehr mit der Bespitzelung der AfD befasst, statt sich wirklich um Verfassungsfeinde und Spionageabwehr zu kümmern. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Beweis Ihrer Bigotterie ist die Forderung in Ihrem Antrag: Menschen, die sich zu Protesten äußern oder an Aktionen beteiligen möchten, müssen die Gewissheit haben, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin sicher wahrnehmen zu können. – Ja selbstverständlich! Aber es muss für alle gelten, auch für Oppositionelle und Kritiker Ihrer Politik bei friedlichen Demonstrationen oder Spaziergängen! [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Sehr richtig! – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Für diese Menschen haben Sie nicht so ein solidarisches Feeling, vermutlich weil Sie beim moralischen Argumentieren vergessen, dass das Ausgrenzen nach Bedarf gerade nicht tolerant ist. [Anne Helm (LINKE): Sie reden immer nur über sich selber! Schäbig ist das, absolut schäbig!] Wer den Anlass der Proteste im Iran verschweigt, ist nicht solidarisch mit den Menschen im Iran, im Gegenteil. Die Iranerinnen bekämpfen heute eine Ideologie, die in Deutschland in den letzten Jahren gerade von Ihnen verharmlost und tabuisiert wurde. [Beifall bei der AfD] Deshalb ist es gut, dass wir von der AfD eine Wahlwiederholung ermöglicht haben. [Anne Helm (LINKE): Direkt noch mal Wahlkampf machen auf Kosten der Iraner!] Die Berliner bekommen eine zweite Chance. Wer nicht will, dass muslimische Religionsführer in unserer Stadt immer mehr Macht gewinnen, der hat nur eine Wahl, nämlich die AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ist das arm! – Thorsten Weiß (AfD): Diese Heuchler!]