Wenke Christoph

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die 6. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe findet derzeit statt. Der Auftakt war am Montag, und sie läuft noch bis zum 8. Dezember mit einer großen Auftakt- und einer großen Abschlussveranstaltung und elf Websessions dazwischen, die durch alle Akteure der Wohnungslosenhilfe gemeinsam organisiert worden sind und werden: Träger, Bezirke, Landesverwaltungen und die Selbstorganisation Wohnungsloser. Wir können bisher, nach der Auftaktveranstaltung und drei bisher stattgefundenen Workshops, eine sehr hohe Beteiligung an der Strategiekonferenz verzeichnen. Bei der Auftaktveranstaltung waren knapp 200 Menschen anwesend. Gestern war ich im Workshop zusammen mit dem Kollegen Thomas Götz zur medizinischen Versorgung von Obdachlosen, wo wir etwa 70 Teilnehmende hatten. Es sind tatsächlich sehr große Teilnehmerzahlen in den einzelnen Sessions, die sich mit den unterschiedlichsten Fragen beschäftigen: öffentlicher Raum, medizinische Versorgung, die 24/7-Unterkünfte, die wir derzeit mit REACT-EU-Mitteln fördern und wo festgestellt wurde, dass die durchaus ein sehr hilfreicher Beitrag für das Gesamtkonstrukt, die Gesamtstruktur der Berliner Wohnungslosenhilfe darstellen. – Nach dem EU-Förderzeitraum sollte eine Weiterfinanzierung aus Landesmitteln angestrebt werden. Es gab in der Auftaktveranstaltung ein sehr klares Bekenntnis zum Masterplan, zur Beseitigung der Wohnungslosigkeit in Berlin und vor allen Dingen auch zum Paradigmenwechsel hin zu Housing First als zentrales Prinzip der Wohnungsnotfallpolitik. Das heißt, dass die Akteure der Wohnungslosenhilfe sich ganz praktisch auch damit beschäftigen, wie Housing First als Prinzip umgesetzt werden kann, welche Veränderungen dafür auch notwendig sind, zum Beispiel in den Hilfen nach § 67 SGB XII, wo wir in der Auftaktveranstaltung klar dazu diskutiert haben, dass zum Beispiel die Frage der Finanzierung, zum Beispiel die Frage auch der Planmengenverfahren weiter diskutiert werden sollte. Dazu gibt es auch Evaluierungen, die wir derzeit anstreben, auch zusammen mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Wir sind in den bisherigen Veranstaltungen auch dazu gekommen, dass zur Frage eines Wohnungsneubaus beziehungsweise des Wohnungsbaus auch für die Zielgruppe von Wohnungslosen Ergänzungen von Förderprogrammen oder spezifische Förderprogramme notwendig sind. Das Parlament hat auch hier im Haushaltsbeschluss einen Auftrag gegeben, sich damit zu beschäftigen. Wir wollen das weiterführen, unter anderem auch mit Beteiligung aus dem Bund. Die parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe wird unter anderem bei der Abschlussveranstaltung dabei sein, wo es um Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehen soll und auch um die Frage, wie der Bund das noch mal auch hier in Berlin unterstützen kann. Insofern sind wir mit den Auftaktveranstaltungen sehr zufrieden und laden auch hier noch mal alle Beteiligten dazu ein – Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Zuschauerinnen und Zuschauer –, sich auch an der Strategiekonferenz zu beteiligen.