Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Kommen wir mal wieder zum Thema zurück, zu unserem Tempo 30! Herr Machulik hat es gerade schon eingängig dargestellt: Die Luft in Berlin ist besser, aber sie ist noch nicht gut. Denn wir müssen noch viel weiter runter mit den Jahresmittelwerten von Stickstoffdioxid an Hauptverkehrsstraßen. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Mit knapp 40 Mikrogramm pro Kubikmeter würden die aktuellen Werte den heutigen Empfehlungen der WHO mit 10 Mikrogramm pro Kubikmeter schon überhaupt nicht mehr standhalten können. Deshalb frage ich mich, liebe FDP, wer sich bei Ihnen in letzter Zeit eigentlich die Anträge ausdenkt. Wir befinden uns in einer Energiekrise, wir befinden uns in einer Klimakrise, und wir vermelden immer wieder Verletzte und Tote im Berliner Straßenverkehr. Was fordert die liebe FDP? – Erst mal alle wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Menschen, nämlich die Temporeduktion, wieder rückgängig zu machen! Noch mal: Sie fordern, ein wirksames Mittel zu stoppen, und schreiben vorher einen Antrag – das ist vielleicht zur Einordnung für die Zuhörerinnen und Zuhörer ganz interessant –, der schnellere und effektivere Maßnahmen für die Sicherheit des Fußverkehrs gefordert hat. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Das hörte sich ja erst mal so an, als würde Ihnen wie mir als Sprecherin für Fuß- und Radverkehr auch der Fußverkehr am Herzen liegen. Aber nun dieser merkwürdige Antrag. Endlich müssen sich die Menschen, die zu Fuß gehen – das sind Kinder, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung –, nicht mehr ganz so vielen Abgasen aussetzen wie noch vor einigen Jahren, denn die Maßnahmen von Tempo 30 zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. Die Belastung konnte im Vergleich zu vorher an mehreren Hauptstraßen um 10 bis 15 Prozent reduziert werden. Das Umweltbundesamt bewertet Tempo 30 als effektive Maßnahme für saubere Luft. Fantastisch! Saubere Luft! Das wollen wir doch alle, oder? Und nun sagen Sie, liebe FDP, nachdem die Luft in unserer Stadt etwas sauberer geworden ist, diese Maßnahme können wir doch wieder aufheben. Das klingt fahrlässig, oder? – Und das ist es auch. Ihren Antrag lehne ich vehement ab. Nebenbei bedeutet Tempo 30 nicht nur, dass durch weniger Bremsen und weniger Beschleunigung Abgase vermieden werden und eine niedrigere Partikelbelastung gegeben ist, sondern Tempo 30 sorgt auch für weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN] Zum Lärm: Wir wissen, dass dauerhafter Lärm nicht nur dem Gehör schadet, sondern auch massive Auswirkungen auf das Herzkreislaufsystem und das Schlafverhalten hat. Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 verringert den Straßenlärm so stark, dass es gefühlt 50 Prozent weniger Fahrzeuge sind. 50 Prozent weniger durch ein einfaches Mittel, nämlich Tempo 30! Zur Verkehrssicherheit: Flächendeckendes Tempo 30 verhindert nahezu alle tödlichen Unfälle. Die Vision Zero würde damit endlich realisierbar gemacht werden. Andere Metropolen sind schon da. Rom, Paris, Barcelona, Brüssel, London, Dublin, alle setzen auf eine radikale Geschwindigkeitsreduktion. Wir wollen auch dahin! Wir gucken gerade, wo vor den Schulen, vor den Kitas, vor den Einrichtungen für Senioren noch Lücken sind, wo kein Tempo 30 ist, und versuchen, diese Temporeduktion durchzusetzen. In Helsinki ist seit der Einführung von flächendeckendem Tempo 30 kein Schulkind mehr tödlich verunglückt. Da müssen wir hin. Dahin sind wir auch unterwegs. Berlin ist auf einem guten Weg, und auf dem werden wir auch weiter mutig voranschreiten und nicht, wie Sie, liebe FDP-Fraktion, es fordern, wieder gegen alle Vernunft umkehren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Gerade an den Hauptstraßen braucht es weniger Tempo und mehr sichere Querungshilfen, um die Freiheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen. Die Freiheit, gefahrlos und klimaschonend im Straßenverkehr unterwegs sein zu können – zu Fuß, mit dem Rad und mit dem ÖPNV. Unser Ziel bleibt weiterhin: Berlin befreien – weg von Abgasen, Lärm und Gefahren, hin zu mehr Sicherheit, Gesundheit und entspanntem Unterwegssein. Die Berliner Luft, mit ihrem janz besonderen Duft, lieben wir alle. Zukünftig mit weniger Abgasen und noch mehr Freiheit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]