Paul Fresdorf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 26 Jahre SPD-Bildungsressort [Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei der SPD – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): So lame!] führen halt zu mannigfaltigen Herausforderungen im Bildungsbereich; darüber haben wir heute auch schon gesprochen. Es ist ein Thema, das wir immer wieder besprechen. Aber lassen Sie uns kurz mal das Thema Schultypisierung anschauen! [Torsten Schneider (SPD): Wo warst du denn in der Schule? – Zuruf von der SPD: Spandau!] Ich glaube, dass es richtig war, dass die Typisierung umgestellt wurde, die Zuwendung der Mittel anhand von anderen Faktoren als nur nichtdeutscher Herkunftssprache festgemacht wird. [Torsten Schneider (SPD): Heißes Pflaster in Spandau!] Denn wir haben so viele Herausforderungen an den Berliner Schulen, dass wir uns da etwas mehr angucken müssen als nur die nichtdeutsche Herkunftssprache. Ich kann Ihnen ein Beispiel aufzeigen, sodass es vielleicht auch die AfD versteht: Wenn wir die Förderung für Schulen nur an der nichtdeutschen Herkunftssprache festmachen würden, dann hätten wir zum Beispiel an der John-F.-Kennedy-Schule eine enorme Förderung, weil wir da einen sehr großen Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache haben, oder auch an Schulen freier Trägerschaft; die Berlin International School hat auch einen enormen Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache. Also müsste da in Massen Geld hinfließen, um diese Schulen entsprechend auszustatten. Aber das ist mitnichten der Fall, denn die Schülerschaft dort ist gut aufgestellt und braucht gar nicht diese besonders starke Unterstützung. Diese brauchen wir eher in den Schulen, die aus soziodemografischen Daten heraus besondere Herausforderungen haben. Darum war die nichtdeutsche Herkunftssprache als alleiniger Faktor nicht angemessen und nicht sinnvoll. Es ist aber auch nicht sinnvoll, diese Zahl nicht mehr zu veröffentlichen. [Zuruf von der AfD: Ach was!] Eltern schauen sich tatsächlich, bevor es um den Schulbesuch geht, an, wie die Schulen aufgestellt sind. [Karsten Woldeit (AfD): Warum machen die das eigentlich?] – Sie wissen ganz genau, woran es liegt: Es liegt daran, dass wir sehr viel Sprachförderbedarf in Berlin haben, dass die Sprachstandstests aber nicht so durchgeführt werden, wie sie durchgeführt werden müssten, und dass in den Fällen, in denen ein Förderbedarf festgestellt wird, nicht nachgehalten wird, dass die Kinder die Förderung bekommen. Das ist ein ganz klares Versagen in unserer Stadt. Kinder, die Förderung brauchen, bekommen sie nicht. Wir schaffen es ja nicht einmal, dass alle Kinder diesen Sprachstandsfeststellungstest überhaupt machen. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Das ist das große Problem, und das müssen wir ändern. [Beifall bei der FDP] Denn Sprache ist der Schlüssel für Bildung. Wenn wir daran scheitern, dass Kinder, die eingeschult werden, dem Unterricht nicht folgen können, und das in großer Zahl, dann rächt sich das später immens. Das ist das Problem, warum Eltern genau auf diese Zahl schauen – weil sie sich nicht mehr darauf verlassen können, dass alle Kinder, auch solche nichtdeutscher Herkunftssprache, dem Unterricht folgen können. [Frank-Christian Hansel (AfD): Deswegen sagen wir das! Das ist alles!] Dass eine Klasse langsamer wird, je weniger Kinder mitmachen können, das kennt unsere Senatorin sicherlich aus eigener Erfahrung sehr gut. [Lachen von Heiko Melzer (CDU)] Das ist nicht das, was wir alle gemeinsam für erstrebenswert halten. Also müssen wir die Weichen umstellen in Berlin; wir müssen viel mehr dafür Sorge tragen, dass wir die Sprachstandstests früher ansetzen, dass wir feststellen, wer Förderbedarf hat, dass die Kinder die Förderung, die aus ihrem Förderbedarf entsteht, dann auch entsprechend bekommen und dass wir es hinbekommen, dass die Kinder dem Unterricht schon ab Klasse 1 folgen können. Dann wären diese Daten nämlich überhaupt nicht mehr ausschlaggebend für die Auswahl der Schule, und dann müsste man sich gar keine Sorgen mehr darüber machen. Aber solange Sie diese Hausaufgaben nicht gemacht haben, wird immer – und das ist das Schlimme daran: dass Ihre Politik dazu führt – die Quote ndH als Malus dargestellt werden. Dafür sind Sie verantwortlich, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion. Das ist Ihre Hausaufgabe, die Sie über Jahrzehnte nicht gemacht haben, und das fällt Ihnen auf die Füße. [Beifall bei der FDP] Diese Diskussion hätten wir nicht, hätten wir ein ordentliches Transparenzgesetz in Berlin; das haben wir auch noch nicht. Wir Freie Demokraten streiten dafür, dass dies kommt, denn nur ganz viel Transparenz im Schulsystem wird dazu führen, dass die Schulen besser werden und sich steigern können. Wir sind bereit, mit Ihnen dafür zu kämpfen, dass dies so ist. Wir müssen die Kinder abholen, wir müssen sie fördern, denn es ist unsere Zukunft, um die es hier geht. Unsere gesamte Gesellschaft braucht gut gebildete junge Menschen, die diese Gesellschaft später tragen, und das fängt damit an, dass wir sehr früh Sprachförderbedarfe feststellen und dann entsprechend fördern. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der FDP]