Mathias Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede kann man nur sagen: Ganz herzlich willkommen zu einer neuen Folge der perfiden Propaganda von rechts außen. Wer, wie ich, gerade nicht die Möglichkeit hatte, den Saal zu verlassen, konnte diese Rede nur schwer aushalten. Sie können sich hier noch 20 weitere Seiten für Ihre Anträge mit Fußnoten von sogenannten Expertinnen und Experten vollschreiben lassen, und Sie können noch so sehr die besorgte Bürgerin oder den besorgten Bürger spielen, täuschen können Sie uns trotzdem nicht. Denn es ist klar, womit wir es hier zu tun haben. Ihnen geht es nicht um den Schutz von Kindern, und Ihnen geht es auch nicht um den Schutz von jungen Menschen. [Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Es ist der verzweifelte Versuch, eine Nähe von Pädophilie und Homosexualität zu konstruieren, eine Nähe, die es nicht gibt, und das wissen Sie auch. [Tommy Tabor (AfD): Haben Sie nicht zugehört, was ich gesagt habe?] Aus jeder Zeile dieses Antrags trieft der verlogene Vorwurf der vermeintlichen Frühsexualisierung der deutschen Jugend. Die Wahrheit ist doch die: Sie wollen schwule, lesbische, nonbinäre, bi-, trans- und intersexuelle Lebensweisen zurück in die verborgenen Ecken drängen, aus denen wir uns in den letzten Jahrzehnten befreit haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie beweisen damit, dass Sie sich auf dem Niveau des frühen 20. Jahrhunderts befinden, und Sie machen damit deutlich, welcher Gesinnung Sie sind. Die ist nicht bunt, sondern braun. [Jeannette Auricht (AfD) hält eine rote Karte hoch.] Nur, ich kann Ihnen eines versprechen: Wir lassen uns nicht in irgendwelche Ecken drängen, und wir werden auch keinen Fußbreit weichen. Auch die Demo am Südkreuz hat bewiesen, wir stehen stärker gegenüber als jemals zuvor. Die Stadt sagt gemeinsam: Wir sind bunt und vielfältig, und nicht braun und einfältig. Nun will ich meine Redezeit den Themen widmen, die wirklich wichtig für diese Stadt sind. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Die Diskriminierung – wir sind heute am 1. Dezember des Jahres, heute ist Welt-Aids-Tag –, die Gewalt und die Erfahrung von Ablehnung gehören für Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen bis heute zum Alltag, und zwar auch in Berlin. Fast 800 Bedrohungen, Beleidigungen und Angriffe wurden bei den Antigewaltprojekten, wie Maneo und L-Support, für 2021 registriert. Das Dunkelfeld wird auf circa 80 Prozent geschätzt, also die Taten, die gar nicht gemeldet und somit nicht erfasst werden können. Das zeigt, dass Ihr Hass und die Lügen von Ihnen gefährlich sind und töten können. Deshalb wollen wir als Koalition dieses Feld gemeinsam ausleuchten und mit den Projekten und der Polizei zusammen erhellen. [Antonin Brousek (AfD): Sie können ja kaum richtig sprechen!] Der offene Punkt, der noch zu lösen sein sollte, durch den Senat und zwar sehr zügig, ist der fehlende Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden und den dortigen Projekten. Ich bitte sehr zügig darum, dass wir da eine gemeinsame Lösung finden. Für viele queere Menschen, gerade für junge Menschen, ist es aber zudem wichtig, dass sie sich in der Schule, in der Politik, in der Arbeit oder in der allgemeinen Öffentlichkeit repräsentiert sehen. Das macht sichtbar, dass sie nicht alleine sind und dass wir Teil von vielen und Teil einer Community sind. Denn statt offen damit umzugehen oder einfach zu leben, wer man ist, verbergen viele ihre Identität aus Furcht vor Konsequenzen im Beruf oder im privaten Umfeld. Nur in Verbindung mit der nötigen Sichtbarkeit kann eine Akzeptanz für unterschiedliche Lebensentwürfe und Identitäten geschaffen werden. Das zentrale Instrument, was wir in Berlin haben, ist unsere Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“, kurz IGSV. Das ist ein Aktionsplan mit 92 Maßnahmen, den wir im kommenden Jahr auch gemeinsam mit Senatorin Kreck und ihrem Haus weiterentwickeln werden. Das Budget haben wir in den Haushaltsberatungen um mehr als 1 Million Euro zugunsten der IGSV verschoben. Damit geben wir eine Million Mal ein Versprechen ab, damit sagen wir, wir unterstützen jeden und jede, wir wollen jeden empowern. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Gleichzeitig ist es aber auch leider richtig, dass Schulen und Kitas sich noch immer schwer tun, wenn es um Homosexualität, Trans- oder Intergeschlechtlichkeit in Verbindung mit Kindern geht. Jetzt wird es die ersten queeren Kitas in Berlin geben. Bei den Eltern kommt das Konzept gut an. Die Plätze sind nahezu ausgebucht. Doch was heißt „queere Kita“ eigentlich? Das heißt zum Beispiel ganz simpel, dass es zehn gewöhnliche Kinderbücher gibt und eben drei, in denen der Prinz einen Prinzen heiratet, sprich, dass Lebensweisen von LGBTQIA dort sicht- und ansprechbar sind. Was ist daran so schlimm? – Nämlich genau gar nichts. Ganz im Gegenteil. Es braucht mehr Orte wie diese, damit Kinder schon von Beginn an Vielfalt lieben anstatt hassen lernen. Darin liegt die große Chance für uns alle. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Queere Menschen, homosexuelle Partnerschaften und Regenbogenfamilien existieren in dieser Stadt. Das lernt auch die AfD vielleicht noch, auch wenn das Ihren Horizont übersteigen mag. [Jeannette Auricht (AfD) hält eine rote Karte mit der Aufschrift „Bullshit“ hoch.] Für alle, die sich weiterbilden wollen oder auch dringend müssten, empfehle ich vor allem das Kinderbuch von Olivia Jones mit dem schönen Titel „Keine Angst in Andersrum: Eine Geschichte vom anderen Ufer“. Darin geht es um Vielfalt, um Respekt, um Liebe von- und füreinander. Das sind drei Dinge, die elementar für das allgemeine Leben in dieser Stadt und für menschlichen Anstand sind. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es in wenigen Monaten ein Parlament geben wird, in dem diese Werte nicht bekämpft, sondern gemeinsam verteidigt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]