Felix Reifschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin ist die Luft gut. Sie ist in den letzten Jahren immer besser geworden, und das kontinuierlich. Den wichtigsten Beitrag für die saubere Luft in unserer Stadt haben die Berlinerinnen und Berliner geleistet: Immer mehr Berlinerinnen und Berliner setzen beim Kauf eines Pkws auf neue Antriebstechnologien. Zudem haben sie ältere Fahrzeuge inzwischen mit modernen Partikelfiltern nachgerüstet. Kurz: Technologie, die Modernisierung der Fahrzeugflotte ist der wesentliche Treiber für bessere Luft. Deshalb setzen wir als FDP auf mehr Anreize für den Umstieg auf E-Autos, beispielsweise durch mehr Ladesäulen, sowie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. [Beifall bei der FDP] Auch die Modernisierung der landeseigenen Fahrzeuge, die Förderung des ÖPNV und der Ausbau des Fuß- und Radverkehrs tragen zu dieser positiven Entwicklung bei. Da könnte sich die Landesregierung doch auch mal freuen. Für uns als FDP ist klar: Dort, wo der Grund für eine Temporeduzierung zur Luftreinhaltung nachweislich und dauerhaft entfallen ist, muss wieder Normalgeschwindigkeit gelten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU)] Tempo 50 ist die Regel und nicht die Ausnahme. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Rot-Grün-Rot weiterhin an Tempo-30-Beschränkungen auf vielen Berliner Hauptstraßen wie der Leipziger Straße, Potsdamer Straße und der Hermannstraße festhält, wo nachweislich die rechtlichen Grenzwerte eingehalten werden. Dieses starre Festhalten an Tempo 30 ist ein weiteres Beispiel für das willkürliche Handeln des Senats, immer wieder ideologische Politik über geltendes Recht zu stellen. Rot-Grün-Rot hat in den letzten Jahren immer wieder juristisches Neuland betreten, ganz nach dem Motto: Wird schon keiner klagen, und wenn doch, vergehen Jahre, und wer sein Recht einklagt, wird öffentlich angegriffen. – Sie stellen kurzfristige politische Gewinne wie beim Mietendeckel über eine verlässliche Politik. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Rechtsunsicherheit und Rechtsverunsicherung haben bei Ihnen Methode, auch in der Verkehrspolitik. Beispiel eins: Flaniermeile Friedrichstraße. Mit aller Macht klammert sich Senatorin Jarasch an die Friedrichstraße. [Zurufe von der LINKEN] Diese Politik mit der Brechstange kostet Zeit, Steuergeld und behindert Geschäfte und Restaurants vor Ort. Statt ein integriertes Aufenthalts- und Verkehrskonzept für das Berliner Zentrum zu entwickeln, wie von der FDP vorgeschlagen, verliert sich die Senatsverwaltung in Stückwerk. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ich prognostiziere, dass das laufende Teilentwidmungsverfahren in einen langen Rechtsstreit münden wird. Sie binden damit politische und administrative Ressourcen ohne Nutzen für die Berlinerinnen und Berliner. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Beispiel zwei – der Bussonderfahrstreifen in der Clayallee: Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung gekippt, mit der Begründung, es fahren zu wenige Busse in der Stunde, und die Zeitersparnis durch eine Busspur sei zu gering. Auf dieser Grundlage lässt sich eine Busspur nicht rechtfertigen. Wie konnte das bei der Anordnung durch die Verkehrsverwaltung übersehen werden, oder war das gar die Absicht? – Offenbar ist der Senat überfordert, Busspuren rechtssicher anzuordnen. Neue Initiativen sind jedenfalls nicht zu erwarten. Damit wird die Busdurchschnittsgeschwindigkeit weiter sinken. Beispiel drei – die Sondernutzungsgebühren bei Carsharern und perspektivisch letztlich auch bei E-Scootern: Schon bei der Anhörung zum Berliner Straßengesetz gab es fachliche Warnungen, dass das Land bei der Regulierung der Carsharer und E-Scooter seine Kompetenzen überschreitet. Der Bund hat das Thema geregelt. Rot-Grün-Rot hat es trotzdem probiert und wurde vom Gericht gestoppt, wieder einmal! Carsharing ist selbstverständlich eine allgemein zulässige Nutzung der Straße. Und für die FDP möchte ich ergänzen: Carsharing ist ein wichtiger Teil der individuellen Mobilität und muss in Berlin viel stärker unterstützt werden als von Rot-Grün-Rot. [Beifall bei der FDP] Eine weitere gerichtliche Niederlage droht dem Senat bei der Mikromobilität, denn auch die allgemein zugelassenen E-Scooter sind eine normale Nutzung der Straße im Verkehr. Tempo 30 zur Luftreinhaltung reiht sich nahtlos in die Historie der Willkür dieses rot-grün-roten Senats ein. Wer eine Politik ohne juristischen Eiertanz haben will, sondern eine Politik der Rechtstreue und des Pragmatismus, ist bei der FDP-Fraktion richtig. [Beifall bei der FDP] Kurz: So wie immer macht es nicht besser. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]