Tobias Bauschke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nun endlich und ganz konkret über die Anpassungsmaßnahmen zur AV Wohnen sprechen. Der russische Angriffskrieg, die Coronapandemie, die Inflation führen dazu, dass sich die Ereignisse im Bereich der Energie überschlagen. Daher haben wir ganz konkreten Handlungsbedarf, um bedürftigen und betroffenen Menschen in diesen unsicheren Zeiten zu helfen. Wir sprechen hier natürlich auch von Menschen im betreuten Wohnen im Rahmen der Hilfen nach § 67 SGB XII. Es ist gut, dass hier nun was passiert. Kommen wir aber jetzt zu den einzelnen Maßnahmen des Antrags. Zunächst soll zukünftig bei den Grenzwerten wegen der Preissprünge auf den jeweiligen Verbrauch und nicht mehr auf die Kosten abgestellt werden. Die klassische Methodik, dass man die Heizkosten im Rückspiegel betrachtet, ist jetzt nicht mehr haltbar. Wir sehen das positiv. Zum einen, um die Betroffenen besser zu schützen, und zum anderen, dass man ihnen vor diesem Hintergrund die Möglichkeit gibt, aktiv den eigenen Verbrauch und die Kosten zu beeinflussen. Stichwort: Eigenverantwortung. [Beifall bei der FDP] Ich verstehe aber auch die Umsetzungsbedenken, da gerade bei den Betriebskostenabrechnungen bei Trägern diese im Nachhinein erfolgt und die Verwaltung in Berlin – das wissen wir – manchmal viel Zeit für Kontrolle und vielleicht auch Zahlungsanweisungen braucht. Hier brauchen wir eine kontinuierliche Verbesserung. Das werden wir erreichen, indem wir natürlich regelmäßig über den Stand der AV Wohnen sprechen müssen und ab Januar das natürlich dann auch sehr regelmäßig in den jeweiligen dazugehörigen Ausschüssen tun müssen. Auch das Problem mit den unterschiedlichen Bau- und Heizungsarten müssen wir dabei berücksichtigen, denn es kann niemand schlechtergestellt werden. Eins ist klar: Wir sind hier in diesem Haus in der Pflicht, dass durch die aktuelle Energieproblematik niemand wohnungslos oder obdachlos wird. Dass die Menschen deswegen in Unterkünften nach ASOG untergebracht werden müssen – der Kollege Düsterhöft hat das schon ausgeführt –, kann keine Alternative sein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Katrin Seidel (LINKE)] Das rechnet sich nicht für den Staat, aber noch viel schlimmer sind die Auswirkungen für die betroffenen Menschen, gerade wenn es zum Beispiel eine frische Wohnungslosigkeit ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Abstellung auf den Verbrauch für Neuanmietungen, auch durch die beschriebene Erprobungsklausel, sinnvoll. Wie absurd ist es denn, wenn Bedarfsgemeinschaften wegen des spärlichen Angebots keinen günstigen und angemessenen Wohnraum anmieten können und stattdessen in teuren Unterkünften unterkommen müssen? Von daher ist diesem Vorstoß zuzustimmen. Wichtig ist aber auch hier, dass die Verfahren schnell ablaufen. Eins will hier noch klargestellt werden: Die ganze Situation täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass es in Berlin vor allem an Wohnraum mangelt. Da hätten wir uns als Freie Demokraten natürlich schon seit Jahren wesentlich mehr Beschleunigung gewünscht. [Beifall bei der FDP] Auch die Entscheidung über die Angemessenheit einer Wohnung dauert viel zu lange. Auch die Evaluierung der Erprobungsklausel erst nach zwei Jahren ist daher infrage zu stellen, da wir vielleicht in Anbetracht der Realitäten gegebenenfalls schon früher reagieren müssen, um uns der ganzen Thematik auch wirklich stellen zu können. Grundsätzlich, denke ich, müssen wir, und da sind wir uns alle einig, darüber sprechen, dass wir Wohnraum für Transferleistungsbezieher reibungsloser anmieten und auch dauerhafter halten. Wir müssen auch über den Umgang nicht nur mit Mietschulden, sondern auch mit Heizkostenschulden sprechen. Da haben Sie den Vorschlag gemacht, dass es sozusagen jetzt Richtung Beihilfe gehen sollte. Auch hier: Zumindest ganz würde ich das Modell des Darlehens nicht vergessen in dem Bereich. – Viel wichtiger aber wäre mir noch, dass wir den präventiven Ansatz verfolgen, dass wir sagen: Energieberatung viel früher greifen lassen –, dass wir die Daten nutzen, die wir zum Beispiel bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben, um schon frühzeitig in einem engmaschigen Erkennungsnetzwerk darauf reagieren zu können und den Menschen, die natürlich auch oft in der Frage des Schams sind, wenn man Schulden hat – das ist ja nichts Schönes – dann auch frühzeitig ein sehr niedrigschwelliges Hilfsangebot zu geben. Ich glaube, da können wir vieles besser machen. [Beifall bei der FDP] Insofern freue ich mich darauf, den Antrag zu beraten. Sehr wohlwollende Zustimmung und gleichzeitig noch meine dringende Bitte: Lassen Sie uns auch noch mal darüber reden, wie wir die Verfahren vereinfachen können! – Wenn gerade auch schon Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen oft beklagen, dass es sehr kompliziert ist, glaube ich, haben wir da viel zu tun, auch für die Betroffenen selbst. Denken wir an leichte Sprache! Denken wir an Fremdsprachen! Ich glaube, da können wir wesentlich mehr machen. In diesen außergewöhnlichen Zeiten dürfen wir niemanden zurücklassen. Ich glaube, es ist ein guter Vorschlag, und wir begleiten den als Freie Demokraten sehr wohlwollend-zustimmend. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]