Paul Fresdorf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wollen wir es alle zusammen sagen? [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] – 26 Jahre SPD im Bildungsressort. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Bingo! Weitere zurufe von der SPD] 26 Jahre, die zu mannigfaltigen Problemen im Bildungssystem geführt haben in dieser Stadt, und die sollte man sich einmal genau anschauen. Wir haben nicht genug Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Schulen. Wir haben nicht genug Erzieherinnen und Erzieher an den Berliner Schulen. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Das gilt für ganz Deutschland!] Wir haben keine guten Ergebnisse bei Vergleichsarbeiten an Berliner Schulen. Wir haben ganz besondere Herausforderungen an Berliner Schulen für Lehrerinnen und Lehrer, die sie stemmen müssen, wenn sie unterrichten wollen. Wir haben eine wirklich schlecht umgesetzte Arbeit in den Schulen, wenn wir über das Thema psychologische und emotionale Störungen bei Kindern sprechen. Das sind Riesenherausforderungen, die die Schulen in dieser Stadt belasten. Es ist noch so viel mehr, und Sie alle wissen, wenn Sie Kinder in der Schule haben, wenn Sie Nachbarn haben, die Kinder in der Schule haben, wenn Sie Enkel in der Schule haben, das System läuft am Limit. Wir haben ein Riesenqualitätsproblem im Unterricht. Da müssten wir deutlich nachbessern. Die Bildungsvergleiche schreien jedes Mal zum Himmel. Die rote Laterne wird sich mit Bremen immer abwechselnd gereicht, und das sind die Probleme, vor denen wir stehen. Die Antwort, [Torsten Schneider (SPD): Jetzt, jetzt!] die Sie nach 26 Jahren im Bildungsressort haben, liebe Kollegen von der SPD, ist die Lehrerverbeamtung. [Carsten Schatz (LINKE): Doppelbingo!] Da mag man denken, das ist eine Idee, die Sie schon länger haben, dass sie dann vielleicht auch gut gemacht ist. Es ist aber leider so, dass Sie das genauso machen wie alles andere in diesem Land, es ist nicht gut gemacht. Ich werde Ihnen auch sagen, warum es nicht gut gemacht ist. Kollege Hopp hat das Thema Nachteilsausgleich angesprochen, hat es noch mal ganz nach oben gezogen, dass es ganz toll ist, wenn man dann einen Nachteilsausgleich macht für die, die nicht verbeamtet werden. Für den Status als Beamter, wenn man nicht verbeamtet werden kann, bekommt man jetzt 300 Euro brutto, in der A 16, für diese eine Person, die es momentan gibt, 250 Euro brutto, und damit wäre dann der Status des Beamten sozusagen ausgeglichen. Das ist ja Hohn und Spott. Ganz im Ernst: Sie zementieren die Zweiklassengesellschaft in den Berliner Lehrerzimmern, und das ist ein großes Problem. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dann haben wir in der Anhörung im Bildungsausschuss gehört: Eigentlich geben wir gar nicht viel mehr aus für die Verbeamtung. Wir sparen ganz viel Geld in den nächsten Jahren. – Aber schon in den Vierzigerjahren dieses Jahrhunderts wird es sich umdrehen, und dann wird es richtig teuer. Dann werden Sie mit dreistelligen Millionenbeträgen, steigend jedes Jahr, die Haushalte unserer Kinder und Enkel belasten, und die zahlen dann Ihre vermurkste Bildungspolitik. Die fehlenden finanziellen Handlungsräume der Haushalte der nächsten Jahre – ab 2042 wird es richtig schlimm, was es mehr kostet – haben Sie dann zu verantworten. Das sind Hunderte Millionen, die für andere Sachen fehlen, und das ist ein großes Problem, das Sie hier produzieren, nach dem Motto: Was schert es mich, wenn andere Generationen das für mich zahlen. [Torsten Schneider (SPD): Wie viele Jahre haben wir denn dann das Ressort?] – Dann waren es 26 Jahre, Torsten. Wir wählen ja zum Glück im nächsten Jahr, und dann wird sich das zum Glück auch irgendwann mal durchschlagen. [Torsten Schneider (SPD): Ob ihr das dann erlebt?] Die Probleme, die Sie nebenbei produzieren, muss man auch noch mal ansprechen. Es fiel in dieser Debatte schon. Den Trägern der freien Schulen in dieser Stadt haben Sie mit der Verbeamtung einen Bärendienst erwiesen. Sie machen Wettbewerb untereinander, gegeneinander, probieren, damit auch noch die letzten Lehrer rauszuziehen aus diesen Schulen, weil der Beamtenstatus dann für viele doch erstrebenswert scheint. Was Sie mit der Verbeamtung aber einschränken, ist eine Mobilität in diesem Bereich. Sie zementieren, dass Lehrer in der Schule bleiben, auch wenn sie sagen: Na ja, vielleicht ist es nach 20 Jahren mal Zeit für einen Wechsel. – Aber diesen Status aufzugeben und damit alles das, was daran hängt, ist für viele schwierig, also eine Mobilität auf dem Arbeitsmarkt wird hierdurch auch noch mal erschwert. Es ist der falsche Weg, dies zu machen. Es ist sicherlich nicht der Weg, die Probleme der Berliner Schule zu lösen. Sie schaffen es, eine Zweiklassengesellschaft zu zementieren und lösen damit keines der genannten Probleme in unserer Stadt. Es wird Zeit für einen Wechsel – wählen wir neu! – Danke! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]