Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat Tempo 30 irgendetwas mit Umweltschutz oder, wie Sie sagen würden, mit Klimaschutz zu tun, meine Herrschaften? – Nein, hat es nicht! [Beifall bei der AfD] Kraftfahrzeuge werden in Deutschland nach Normen erstellt, da sind nämlich Ingenieure beschäftigt. Die wissen ganz genau, dass in Deutschland in Innenstädten die Norm von 50 Kilometern pro Stunde herrscht. Das heißt, die optimieren die Autos auf 50 Kilometer pro Stunde im innerstädtischen Bereich, auf 100 Kilometer pro Stunde auf Landstraßen und auf 130 Kilometer pro Stunde Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen. Darauf ist die jeweilige Drehzahl und die Getriebeabstimmung eingestellt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das weiß jemand, der eine technische Bildung aufzuweisen hat. Das weiß natürlich jemand nicht, der sich mit Genderwissenschaften beschäftigt. [Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg (LINKE): Das spricht man „ˈdʒɛndɐ“ aus!] Seit den Neunzigern haben wir die NO -Werte um x 40 Prozent gesenkt. War in Berlin, bevor Sie diese Tempo-30-Zonen eingerichtet haben, schlechte Luft? – Nein! Es war nur ein anderes Ergebnis am Grenzwert. Schlechte Luft für die Menschen in dieser Stadt gibt es schon lange nicht mehr, weil die Grenzwerte der reinen Fantasie entspringen und auf Menschen nahezu keinen Einfluss haben. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] In Zukunft, meine Herrschaften, werden die Grenzwerte wieder steigen. Warum ist das so? – Weil dank Ihrer intelligenten, grünen Politik jetzt wieder Kohlekraftwerke angeworfen werden. Das muss man sich mal vorstellen. Kaum kommen Grüne, die von sich behaupten, sie seien umweltfreundlich, an die Macht, passiert genau das Gegenteil. Wir gehen mit den Werten wieder nach oben, das werden wir in Kürze erleben. Außerdem ist es so, dass wir in den U-Bahnhöfen mittlerweile mehr Feinstaub als auf der Straße haben. Das muss man wissen. Sterben die Menschen reihenweise in der U-Bahn? – Nein, tun sie nicht. Sie überleben da auch, weil die Luft in dieser Stadt nicht schlecht ist, sondern sie entspricht nur einem bestimmten Grenzwert nicht. So absurd ist die grüne Politik! [Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist die Wahrheit!] Die wird auch bei allen Maßnahmen, die die Bundesregierung schafft, immer schlimmer werden, weil die unter besten Bedingungen in Deutschland produzierten Waren – die werden unter strengsten Auflagen produziert – ins Ausland abwandern und dann dort unter laxen Bedingungen produziert werden. Das heißt, wenn es Ihnen wirklich um das Klima ginge – das ist nicht auf Berlin konzentriert; ich weiß nicht, ob Sie das schon wissen, das geht um den Globus –, dann würden Sie dafür sorgen, dass weiter unter den strengen deutschen Bedingungen produziert wird. Jetzt sorgen Sie dafür, dass abgewandert und unter chinesischen oder amerikanischen Bedingungen produziert wird. Da kann ich Ihnen sagen, dass Deutschland Weltmeister bei der Senkung aller Emissionen ist – locker um 40, 50 Prozent seit den Siebzigern – während die anderen Staaten wie China und die USA, mit ihren Emissionswerten erheblich nach oben geschossen sind. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist Teil der Wahrheit! Sehr gut! Bravo!] Um Ihnen das als Größenordnung klarzumachen – das ist aber nur für Menschen, die Zahlen verstehen: 1972 hatte Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt von 290 Milliarden Dollar. Heute, 2017, war das Bruttoinlandsprodukt bei 3 677 Billionen Dollar. [Torsten Schneider (SPD): 1 000 Billionen? Denken Sie noch einmal nach!] – Ganz genau! Sie haben doch keine Ahnung, das wissen wir beide doch! – [Zuruf: Nicht von sich auf andere schließen!] Was heißt das? – Es hat sich verdreizehntausendfacht! Was ist in der Zwischenzeit mit der Umwelt passiert? – Die Werte der Emissionen, CO zum Beispiel, sind um 2 40 Prozent zurückgegangen. Das ist ein Quantensprung, den die Genderama-Bullerbüwissenschaftler, Straßenkleber und Mathephobiker, die sich von einer Horde von Milliardären aus den USA genauso aufhetzen lassen wie der Raketenwissenschaftler Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, nicht erfassen können. [Beifall bei der AfD] So geht sozialer, ökonomischer und ökologischer Fortschritt, und nicht dadurch, dass wir hoffen, dass auch morgen noch eine U-Bahn ohne Bildung funktioniert. Zurück zum Tempo 30: Kurz vor Erreichen der Grenzwerte haben Sie gemerkt, dass es bald so weit sein wird, haben technologische Aneignung betrieben und den Grenzwert auf 30 Stundenkilometer heruntergesetzt. Der war natürlich blitzschnell unterschritten. Was passiert jetzt? – Sie machen das Gleiche wie bei der Friedrichstraße: Sie setzen Ihre Politik „egal, scheißegal, illegal“ fort – wir kennen die Methode, die Sie hier anwenden – und machen einfach so weiter, halten den rechtswidrigen Zustand aufrecht und lassen sich eine neue Idee einfallen, wie Sie das aufrechterhalten können. Lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch erwähnen – ich habe noch viel zu sagen, aber dafür reicht die Zeit nicht –, dass es die AfD als einzige Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus war, die dafür gesorgt hat, dass wir am 12. Februar 2023 eine Wahlwiederholung haben werden. [Beifall bei der AfD] Nur die AfD hat als einzige Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus gegen diese missratene Wahl geklagt. Niemand anders, der sich jetzt vor Kameras stellt und den Demokraten spielt, ist daran beteiligt gewesen. Dass die Medien das verschweigen, hat nur einen Grund: Wir müssen als Unrechtsstaatspartei dargestellt werden, und Sie bezeichnen sich als selbsternannte Demokraten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!]