Stefan Förster

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Kollegen Otto gerade gelernt, dass es „Ein Fall für zwei“ ist, worüber wir reden, nämlich über die Straßenlandsondernutzung und die straßenverkehrsbehördliche Anordnung. [Heiterkeit von Paul Fresdorf (FDP)] Nur dauert der „Fall für zwei“ bei der Koalition zehn Monate, im Fernsehen 45 Minuten. Da kann man mal gucken, wer effizienter ist. Vielleicht kann man sich daran ein Beispiel nehmen. Das vielleicht als Vorbemerkung! [Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wenn man in die verschiedenen Argumentationslinien einsteigt, die wir auch im Ausschuss gehört haben, fällt vor allen Dingen eins auf: Wir haben auf der einen Seite immer wieder Hinweise und Beschwerden von Firmen, die schneller arbeiten wollen, aber nicht schneller arbeiten können, weil sie ausgebremst werden und teilweise ein halbes Jahr und länger auf die Genehmigung warten. Da wäre, auch wenn das nur für einen von zwei Bestandteilen gilt, eine Genehmigungsfiktion wunderbar, denn dann kann nicht die langsamste Schnecke in der Kette in der Verwaltung sagen: Machen wir einfach nicht, es bleibt liegen –, sondern dann muss die langsamste Schnecke, wenn sie der Meinung ist, sie hätte einen Einspruch, den rechtzeitig formulieren. Und wenn sie in acht Wochen keinen Einspruch formulieren kann, kann es auch nicht so wichtig sein. Dann kann man es auch genehmigen. Darauf können wir uns doch vielleicht mal einigen. Das wäre ein Beitrag, um schneller voranzukommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU), Cornelia Seibeld (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es ist ja auch so: Die Frage, wer darf denn was, ist auch an der Stelle bemerkenswert. Wir haben zum Beispiel bei den Leitungsbetrieben, GASAG, Wasserbetriebe, Vattenfall, immer sehr großzügige Regelungen, gerade für den Fall, dass Havarien anstehen oder erfolgt sind. Es reicht schon, dass die Wasserbetriebe sagen: Da könnte was passieren, nebenan ist die Leitung auch marode. – Dann können sie ohne jede Genehmigung aufgraben. Sie stellen das Hütchen auf. Teilweise dauert es Monate. Danach fragt kein Mensch. Das ist eine Behinderung auch von Straßenverkehr und von öffentlicher Nutzung. Da geht aber keiner der Sache nach, denn die Leitungsbetriebe dürfen das einfach. Die haben Sonderrechte. Das ist auf der einen Seite in der Stadt akzeptiert. Wenn aber eine private Firma Wohnungen bauen will und schneller vorankommen will und die entsprechende Genehmigung schneller haben möchte, ist das nicht akzeptiert. Dann können keine 20 000 Wohnungen gebaut werden, und dann wundern wir uns, dass die Leute keine Wohnung finden. Da muss man wirklich sagen: Sucht den Fehler und findet ihn! – Für mich ist ganz logisch, woran es liegt. An der Stelle muss man auch vorankommen, und da ist eben auch mit Genehmigungsfiktion in einem Teil weiterzukommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Was man natürlich an der Stelle auch noch mal erwähnen sollte: Es ist die Grundhaltung in weiten Teilen der Verwaltung, die mich hier stört. Wir haben das bei dem Herrn, der aus der Senatsverkehrsverwaltung zugeschaltet war, entsprechend erlebt. Da wurde das ganze Thema noch mal, wie es Herr Stettner im Detail hier vorgetragen hat, aufgedröselt. Erst konnte er keine Antwort geben. Beim zweiten Mal sagte er, sichtlich genervt, auf Fragen von Abgeordneten: Das nehmen wir mit. – Beim dritten Mal war er geistig schon wieder an seinem Schreibtisch und in ganz anderen Sphären. Da muss man auch mal sagen: Wenn Leute, die in dieser Stadt bauen wollen, die hier Steuern zahlen, Geld in die Stadt bringen und für das Gemeinwohl der Stadt etwas beitragen, nämlich Wohnungen schaffen, mit einer Ansprechhaltung in der Verwaltung konfrontiert sind, die nach dem Motto läuft: Kommst du heute nicht, kommst du morgen, ich habe ja meinen Job sicher, und alles andere ist mir egal –, dann läuft da grundlegend etwas falsch. Ich kann doch erwarten, dass eine Verwaltung, die von uns allen bezahlt wird, servicefreundlich agiert und endlich auch mal den Mensch und die Leute, die Anträge stellen, in den Mittelpunkt stellt. Das kann man erwarten, das fordere ich an der Stelle auch ganz klar ein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es scheint ein generelles Problem in Berlin zu sein, dass die Leute, die keinerlei Probleme machen, die morgens um 6 Uhr aufstehen, zur Arbeit fahren, Geld verdienen und in die Steuerkasse einzahlen, vom Senat und von der Berliner Verwaltung mit Missachtung gestraft werden, dass sie eher noch Steine in den Weg gelegt bekommen, und dass diejenigen, von denen wir das nicht erwarten können, die einen anderen Lebensablauf für sich gewählt haben, umfängliche Pakete auf den Tisch gelegt bekommen, was sie alles machen können. Ich würde an der Stelle ganz klar einfordern: Wenn wir Vorfahrt für Wohnungsbau haben wollen, dann heißt das auch Vorfahrt für Genehmigungen; im Zweifelsfalle, wenn nicht entschieden wird, gilt das als genehmigt. Und wenn die Verwaltung nicht aus dem Knick kommt, muss sie an der Stelle schneller werden. Ich erwarte eine serviceorientierte Verwaltung, und ich will nicht immer hören, was nicht geht, ich will hören, wie es geht. – Lieber Senat! Sie haben zu erklären, wie es geht und nicht, wie es nicht geht. Das muss die Maxime sein. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]