Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbeamtung kann den Lehrkräftemangel nicht lösen. Diese Position haben wir als Linke immer vertreten und haben uns deshalb zuletzt auch im Nachtragshaushalt für die langfristige Absicherung der Mittel für die Lehrkräfteausbildung eingesetzt, um jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass Berlin perspektivisch den eigenen Bedarf an Lehrkräften ausbildet. [Beifall bei der LINKEN] Die Erfahrungen in Sachsen zeigen, dass die Verbeamtung zwar Lehrkräfte an das Bundesland bindet, aber keine großen Rückkehreffekte zu erwarten sind. So viel zu dem Thema: „Kommt nach Hause“. [Torsten Schneider (SPD): Berlin ist nicht Sachsen!] Insofern muss man sich da wirklich ehrlich machen. Auch mit der Verbeamtung werden wir nicht 100 Prozent des Personalbedarfs abdecken können. Daher schlagen wir als Koalitionssprecherinnen und -sprecher für Bildung vor, das Gesetz lieber in „Lehrkräftebindungsgesetz“ umzubenennen, statt mit dem Titel „Unterrichtsversorgungsgesetz“ unrealistische Erwartungen zu wecken, die wir nicht sofort erfüllen können. Wir haben uns als Linke insbesondere dafür starkgemacht, dass Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, dauerhaft eine Kompensation erhalten und diese gemeinsam mit der Verbeamtung am 1. Februar 2023 in Kraft tritt. Mit einer Amtszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für die angestellten Lehrkräfte schöpfen wir die Grenzen des Besoldungsrechts nahezu aus und gehen deutlich über die Zulage in Sachsen hinaus. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem gerechten Ausgleich. Klar ist aber auch, dass weitere Anpassungsschritte folgen müssen. [Torsten Schneider (SPD): Aha!] Zukünftig kann und muss es selbstverständlich auch Anpassungen an die Entwicklung der Besoldung geben, die wir dann auch für die Kompensation nachvollziehen wollen. Zudem haben wir als Linke zum Thema Entlastung des pädagogischen Personals allgemein den Vorschlag unterbreitet, die Klassengrößen gesetzlich zu regeln und für überfrequente Klassen zusätzliche personelle Unterstützung zuzumessen, zum Beispiel durch Bachelorstudierende als Doppelsteckung, die mit entsprechenden Reflexionsangeboten sogar einen Mehrwert für ihre Lehramtsausbildung erzielen könnten. Wir sind uns zudem in der Koalition einig, dass wir, sollten wir weiter zusammen Verantwortung tragen, im kommenden Jahr für weitere Gruppen von Lehrkräften Laufbahnen schaffen wollen. Es sind die Lehrkräfte für Fachpraxis an den beruflichen Schulen, für die pädagogischen Unterrichtshilfen, die insbesondere Inklusion ermöglichen, und die letzten Lehrerinnen und Lehrer unterer Klassen, die endlich eine Gleichstellung brauchen, um für diese Gruppen die Verbeamtung oder Kompensation zu ermöglichen und alle Instrumente auszuschöpfen, um die Lehrkräfte in Berlin halten zu können. [Beifall bei der LINKEN] Uns ist es besonders wichtig, auch künftige Generationen so wenig wie möglich zu belasten. Daher werden wir die frei werdenden Mittel beim Wechsel von den Angestellten zu den Beamtenverhältnissen in eine Versorgungsrücklage für die Bezahlung künftiger Pensionen ansparen, und das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir das tun. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] An den Schulen sind aber, wie gesagt, nicht nur Lehrkräfte tätig, sondern zahlreiche pädagogische, technische und administrative Fachkräfte, und wir finden, alle Professionen verdienen Wertschätzung, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Das ist neben der Fachkräfteoffensive die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre. Die Arbeit in multiprofessionellen Kollegien auf Augenhöhe braucht Strukturen und Ressourcen als Gelingensbedingung. Dann ist es aber auch kein Sparmodell in Zeiten des Mangels, sondern ein realer Mehrwert für modernes Lernen, Arbeiten und Leben in der Schule, und auch dafür werden wir uns als Linke weiter starkmachen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]