Katalin Gennburg

Ich habe noch gar nicht richtig losgelegt. Also, ja, gleich. – Vor genau einem Jahr haben wir die Koalitionsvereinbarung beschlossen, das haben Sie schon ausgeführt. Darin haben wir uns darauf verständigt, die Genehmigungsfiktion bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zu ermöglichen. Und ja, wir haben heute ein Ergebnis. Wir haben mit der Verwaltung gesprochen, wir haben das geprüft, und das Ergebnis lautet: Es geht nicht. Ich kann kurz sagen, dass ich das im Übrigen schon vorher für eine Schnapsidee hielt. Wie das in den Koalitionsvertrag gekommen ist, ist eine ganz andere Geschichte. [Heiko Melzer (CDU): Erzählen Sie doch mal!] Aber man kann schon sagen: Dass Sie angesichts der Baustelle am Alexanderplatz, wo der Hochhausbau von Covivio gerade dafür sorgt, dass die U 2 auf unabsehbare Zeit nicht mehr richtig fahren kann, dass Sie angesichts dieser dramatischen Geschichte so einen Antrag aufrechterhalten, ist schon ein bisschen abenteuerlich und sagt viel über Ihre Fachkompetenz. Ich kann nur sagen: Die CDU-Fraktion mit ihrem Bauenbauen-bauen-im-Quadrat-Antrag ist überhaupt nicht zeitgemäß. Sie fordern, dass der Bauherr neben der Baugenehmigung die Baustelleneinrichtungsgenehmigung einholen muss, um mit dem Bauen überhaupt beginnen zu können. Es wird argumentiert, die Bearbeitungszeiten seien oftmals unkalkulierbar und stellten einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar. Aufgrund des Bearbeitungsstaus in der Berliner Verwaltung würden zwar Baugenehmigungen erteilt, Genehmigungsverfahren für die zum Bau erforderlichen Baustelleneinrichtungen könnten sich jedoch viele Monate, teilweise Jahre hinziehen. [Dirk Stettner (CDU): Die gibt es schon, die Genehmigung!] Da sage ich mal ganz klar: Der vorgelegte Gesetzentwurf sollte die Zahl der Bauüberhänge verringern, das sagen Sie, schnelleres Bauen in Berlin ermöglichen und damit mehr Wohnraum schaffen. Ich finde nicht in Ordnung, dass Sie das so verbinden, denn wir müssen doch mal festhalten: Die Umweltverwaltung, die Verkehrsverwaltung hat ganz klar dargelegt, dass das so nicht geht und dass ein zweistufiges Verfahren – Kollege Otto hat es schon dargelegt – dem widerspricht. Ich kann nur sagen: Mit Blick auf den Koalitionsvertrag könnten nun auch jene, die „bauen, bauen, bauen“ ganz dick da reingeschrieben haben, diesen Irrtum eventuell noch mal einräumen. Wir müssen auch festhalten: Wir brauchen mehr Partizipation. Wir brauchen auch Verwaltungsprozesse, die manchmal ein bisschen länger dauern. Da hilft auch keine Polemik, werte CDU. Man muss ganz klar sagen: Wir brauchen nicht noch mehr Deregulierung. Deswegen ist es gut, dass das in der Anhörung im Mobilitätsausschuss so klar vorgetragen wurde. Ihr Antrag wird deswegen definitiv nicht beschlossen, und das ist auch gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]