Oliver Friederici

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie genau das Thema trifft. [Beifall bei der FDP] Beispielsweise in der Leipziger Straße: Der Autoverkehr muss stehenbleiben. Übrigens auch der Radverkehr, er tut es nur nicht. Die meisten Radfahrer fahren ja bei Rot rüber, auch wenn das immer von grüner Seite bestritten wird. [Heiterkeit bei der FDP] Das wirkungsvollste Mittel wäre da übrigens das Fahrradkennzeichen, damit die Leute sich daran halten. Aber damit ist ja mit dieser Koalition, die noch regiert bis 12. Februar, nicht zu rechnen. In der Tat verlangsamen Sie damit nicht nur den privaten Verkehr und den Busverkehr, sondern auch den Radverkehr. Das muss man bei diesen verkehrsbehindernden, verlangsamenden Maßnahmen immer wissen. Bullerbü ist nun mal bei Ihnen, bei Rot-Grün-Rot, gelebte Realität. Das wollen Sie auch nicht verändern. Sie sind eben im Kern in dieser Metropole, die 3,7 Millionen Einwohner hat, die mit dem Umland und dem Verflechtungsraum 5 Millionen Einwohner hat, nicht angekommen. Wo eben der Sachverstand nicht ausreicht, wird angeordnet. Der Vorredner Felix Reifschneider hat es ja bereits gesagt: Rechtswidrig werden Busspuren eröffnet. Es wird die Friedrichstraße abgesperrt. Dann muss sie geöffnet werden. Die Busspur in der Clayallee muss wieder geöffnet werden. Tempo 30 müsste eigentlich auch aufgehoben werden. Jetzt legen Sie eine Fahrradstraße an, die für mehr Unfälle in der Charlottenstraße sorgen wird als für Verkehrssicherheit, weil sie genau so angelegt ist, dass sich alle Verkehrsteilnehmer leider behindern werden. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Das ist keine Verkehrspolitik für die Metropole der Bundeshauptstadt. Sie haben es als Rot-Grün-Rot geschafft, in dieser Wahlperiode erstmals den öffentlichen Nahverkehr, den Sie ja ausbauen wollen, im Bereich der U-Bahn-Planung zum Erliegen zu bringen. Wir haben kein konkretes U-Bahn-Projekt mehr. Sie nesteln an Nutzen-Kosten-Analysen und Machbarkeitsstudien herum. Die Sozialdemokraten sollten da vielleicht mal aufwachen. Das dauert jetzt genau so lange, bis der Wahltermin da ist. Danach wird wieder von vorne verhandelt. Es wird wieder losgehen. In dieser Wahlperiode, sollte es mit Ihnen, mit Rot-Grün-Rot, weitergehen – was ich nicht glaube, und was die Mehrheit der Berliner auch nicht glaubt –, wird es so weitergehen, dass wir in Berlin keinen einzigen Meter U-Bahn projektieren und planen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Es wird bis zu den nächsten Wahlen im September 2026 auch nicht einen Meter Straßenbahn geben, den Sie eröffnen werden, bei SPD, Grünen und Roten. Ich sage Ihnen nur: Das ist Ihre Bilanz in der Verkehrspolitik. Kümmern Sie sich vielleicht lieber um diese wichtigen Themen, als immer nur den Verkehr in der Stadt zu blockieren! Eine ganze Vielzahl von Ihnen Koalitionsabgeordneten kommt jeden Tag mit dem Auto hierher. Der ganze Senat kommt mit dem Auto, [Benedikt Lux (GRÜNE): Echt? – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] übrigens steuerfinanziert, noch mit einem Fahrer vorne sitzend. Ist das ehrliche Politik? Ich sage Ihnen: Nein. Deswegen ist der konkrete Vorschlag, der hier vorliegt, dass endlich die Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen aufgehoben werden, wo wirklich die Luft immer besser wird, genau der richtige, um hier wieder Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Klarheit in die Berliner Politik zurückzubringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]