Oliver Friederici

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss doch mal kurz auf den Vorredner eingehen. Ich fühle mich emotional herausgefordert, doch einiges klarzurücken. Erstens: Das Chaos entsteht in Berlin nicht durch ständiges Auf- und Abhängen von Schildern, nein, es entsteht genau dadurch, dass ständig neue Dreißigerschilder aufgehängt werden, mit zeitlicher Befristung oder auch nicht. Ich sage Ihnen an dem praktischen Beispiel Leipziger Straße, das Chaos können Sie vermindern, wenn die Dreißigerschilder endlich abgehängt werden. In der Leipziger Straße beispielsweise haben wir eine ganze Reihe von Verkehrsordnungsmaßnahmen, die darauf zielen, nicht die Luft zu verbessern, sondern den Verkehr zu verlangsamen, und das bewusst, und unattraktiver zu machen. Das ist der wahre Grund, warum diese Landesregierung, diese Koalition aus SPD, Grünen und Linken immer noch an den Dreißigerzonen festhält. Ich sage Ihnen noch mal ganz deutlich, die Menschen ärgern sich darüber, sie werden von der Polizei geblitzt, sie werden auch durch Unachtsamkeit in zu schnelle Fahrsituationen gebracht. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Herr Machulik, Sie haben immer die Aufgabe, das zu verteidigen, was die grüne Verkehrssenatorin macht. Ihr Vorgänger, der Herr Schopf, war da in der letzten Wahlperiode immer etwas schlauer. Der hat sich mal distanziert und pointiert die Position der Sozialdemokraten vorgetragen und sich nicht in Ergebenheitsadressen an diese komische Landesregierung ergangen. [Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP] Ich kann Ihnen sagen, die einzige Stellschraube, um diese Verkehrspolitik des Gegeneinanders und leider nicht des Miteinanders zu verändern, sind die Wahlen am 12. Februar 2023. Dieser Wahltag ist die Möglichkeit zu sagen, wir machen eben nicht so weiter. Ich komme noch mal auf die Leipziger Straße zurück, aber auch auf andere Straßen. Wir alle bemängeln, dass der öffentliche Nahverkehr, auf den wir ja alle in Ihrer sogenannten Verkehrswende umsteigen sollen, immer langsamer wird. Sie planen Hunderte von Ampelvorrangschaltungen. Sie setzen davon im Jahr vielleicht zwölf, dreizehn um. Sie legen neue Busspuren an. Sie müssen sie wieder wegmachen, weil sie rechtlich keiner Grundlage entsprechen. Sie sorgen mit Tempo 30 auf Hauptstraßen dafür, dass der öffentliche Nahverkehr aktiv langsamer wird und damit unattraktiver, weil genau wie der Lieferverkehr und der normale Lkw-Verkehr eben auch der Busverkehr der BVG dadurch langsamer und unattraktiver wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Rot-Grün-Rot ist in dieser Metropole, in dieser Millionenstadt, in dem Wachstum dieser Stadt einfach nicht angekommen. Sie wollen Bullerbü überall. Sie wollen jetzt die Bundesallee umbauen. Sie wollen nur noch eine Fahrspur haben, wo früher drei waren. Sie wollen Radstreifen von weit über der Breite, die das Mobilitätsgesetz vorschreibt, anlegen. Das wird nicht zur Zufriedenheit in der Stadt führen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Sie werden dadurch, dass Sie einer bestimmten Wählergruppenklientel, die gerade vielleicht den Grünen nahesteht, eine Freude machen wollen, andere vergrätzen. Es ist eben nicht nur so, dass die Menschen – –