Stephan Machulik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vielen Dank, Herr Reifschneider, für die Begründung Ihres Antrages, den wir wahrscheinlich im Mobilitätsausschuss ein bisschen intensiver und vielleicht auch ein bisschen fachlicher diskutieren werden als das, was Sie gerade gemacht haben! [Paul Fresdorf (FDP): Kommen Sie da nicht?] Vielleicht werden Sie nach den Ausführungen, die ich jetzt von mir gebe, wie der Kollege Fresdorf schon frohlockte, dann auch verstehen, was das mit der Rechtssicherheit bedeutet. Vor knapp einem Jahr wurden die Ergebnisse zu dem Pilotprojekt Tempo 30 aufgrund der Einhaltung des Luftreinhalteplans bekannt gegeben. Wie Sie selber sagen mussten oder jetzt wahrscheinlich bei der Lektüre des 69- seitigen Abschlussberichts gesehen haben, ist die Luft besser geworden. Das Jubilieren Ihrerseits, dass die Berliner Luft gut ist, kann man jetzt nicht so ganz nachvollziehen, denn wenn Sie diesen Bericht gelesen hätten, wissen Sie zwar auch, dass wir um 3,8 Mikrogramm pro Kubikmeter eine Luftverbesserung haben, aber an bestimmten Stellen, auch da, wo wir jetzt diese Tempo-30- Bereiche eingerichtet hatten, es nur ganz knapp unterhalb des Luftqualitätsgrenzwertes lag. Und knapp darunter ist noch lange nicht gut. Wir hatten damals schon die Diskussion, die Sie auch angeführt haben: Das liegt wahrscheinlich alles gar nicht an Tempo 30, es gibt andere Gründe, warum die Luft besser geworden ist. – Sie haben auch gesagt, dass der Markt – ich übersetze es einfach mal so, wie Sie es auch formulierten – alles geregelt hat, die Innovation in der Fahrzeugflotte, die Umrüstung der alten Fahrzeuge. Das ist alles richtig, aber Sie tun ja gerade so, als ob das nicht irgendwas anderes beschleunigt hätte. Glauben Sie ernsthaft, dass sich irgendjemand darum bemüht hätte, eine Euro-6-Norm im Verhältnis so zu verbessern und eben auch anzuschaffen, gäbe es nicht den Druck der Umweltzone in Berlin oder andere Maßnahmen, die der Staat eingeleitet hat, um eben wirklich schadstoffärmere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen und nicht einfach so zu tun, wir warten mal ab? Das haben Sie gerade einfach komplett ignoriert. Auch die parlamentarischen Anfragen aus den letzten Jahren haben gezeigt, wie sich der Ankauf verändert hat. Wir müssen schon eingestehen, dass Euro 6 die Hauptgruppe der Fahrzeuge ist, die fahren. Das ist positiv, reicht aber lange noch nicht aus. Auch das von Ihnen angeführte Nutzungsverhalten und die Änderungen darin werden nicht ausreichen, um tatsächlich verschärfte Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. Das negieren Sie. Sie negieren wirklich, dass, wenn wir jetzt zum Beispiel Tempo 30 wieder aufheben würden, tatsächlich auch die Luft wieder schlechter wird. Ist es so? Ist es ein Bauchgefühl, das Sie haben, ich habe? Das bringt uns nicht weiter. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Weg fortschreiten, und zwar unseren Luftreinhalteplan fortzuschreiben. Sie wissen, dass die Senatsverwaltung daran gerade arbeitet. Da ist es wichtig, an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu sehen, wie sich in diesen Bereichen eine Veränderung der Normalgeschwindigkeit, wie Sie es nennen, ich sage immer noch Tempo 50, auswirken wird, gerade wo wir wissen, dass wir mehr Verkehr auf der Straße haben und es dementsprechend wahrscheinlich sein wird, dass sich die Werte wieder verschlechtern. Was haben wir dann? – Aus Ihrer Sicht vielleicht mehr Rechtssicherheit in einem Neulandgebiet, wie Sie es bezeichnet haben, aber im Endeffekt wissen wir beide, was es bedeuten wird. Es wird ein berlinweites Verkehrszeichen-Auf-und-Abhängezirkus-Szenario geben, und das sollten wir doch vermeiden, solange wir nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Fortschreibung haben. Darüber hinaus geht es auch noch darum zu sagen: Wo ist denn jetzt bei Tempo 30 die große Problematik aufgetreten? Sie wissen, auch aus dem Abschlussbericht, wie sich eine Verstetigung des Verkehrsflusses auswirkt – positiv! Sie wissen, wie sich die durchschnittliche Verkehrsgeschwindigkeit verändert hat – marginal! Aber es ist eben kein Problem gewesen, dass wir dadurch weitere Staus produziert haben, was auch immer gesagt wird, und dass sich die Vermeidung von Stop-and-Go, gerade was auch den Abrieb angeht, positiv gezeigt hat. Das hat der Abschlussbericht auch gezeigt. Gleichzeitig ist sogar noch die Kapazitätsauslastung der Straßen geblieben. Also lassen Sie uns zum Ende meiner Rede im Ausschuss darüber reden, wo wir noch weitere Stellschrauben haben, an denen wir arbeiten müssen. Dazu werden zum Beispiel auch die Lichtsignalanlagen, die immer noch ein Problem sind, haben Sie leider nicht angeführt – das ist wichtig zu machen. Auch nach dem Projektende, auch im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um dauerhaft eine Luftverbesserung zu gewährleisten, werden im nächsten Jahr die Tempo-30-Zonen bestehen bleiben. Und das ist halt wirklich nicht das Hauptproblem dieser Stadt, so wie Sie es auch angeführt haben, sondern es geht uns um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Und das werden wir damit erreichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]