Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag auf Annahme einer Entschließung zu der Volksinitiative. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0449-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. [Paul Fresdorf (FDP): Sehr überraschend!] Gegenstimmen? [Torsten Schneider (SPD): Gegen die FDP!] – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Antrag damit angenommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich darf abschließend festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 65 Die Berliner Luft ist gut: Tempo-30- Beschränkungen auf Hauptstraßen aufheben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0693 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier Kollege Reifschneider. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt wieder „Freie Fahrt für freie Bürger!“]