Ferat Koçak

Sehr geehrte Frau Präsidentin Haghanipour! Verehrte Kolleginnen der demokratischen Parteien! Ich schließe mich meinen Vorrednerinnen Frau Ahmadi und Herrn Özdemir an, und möchte etwas weiter ausholen. Jina Mahsa Amini, 22-jährige Kurdin aus Rojhelat, Ostkurdistan im Iran, wurde am 16. September vom Regime im Iran ermordet, weil sie die Unterdrückung der Frauen nicht hingenommen hat. Ihr eigentlicher Vorname ist Jina, nicht Mahsa. Diesen hat sie angenommen, weil Jina ein kurdischer Name ist und Kurdinnen im Iran auch den Repressionen des Regimes ausgesetzt sind. Ich selbst habe einen kurdischen Hintergrund. Seit meiner frühen Kindheit weiß ich daher, dass Freiheit in dieser Welt nicht einfach gegeben wird, sondern erkämpft werden muss. Es waren Kurdinnen, die nach der Ermordung von Jina Amini mit ihrem kämpferischen Funken eine Revolution im Iran angefacht haben, die sich in alle Lebensbereiche und alle Bevölkerungsteile ausgeweitet hat. Inzwischen wissen wir aus Hunderten Städten und Dörfern von Widerstand gegen das iranische Regime. Frauen, queere Menschen, Studierende und Arbeiterinnen in der Stahl- und Ölindustrie oder ganz aktuell im Transportwesen treten in den Streik gegen Unterdrückung und Ausbeutung der iranischen Bevölkerung. Frauen und Mädchen wehren sich gegen Kleidungsvorschriften und ihre Bevormundung durch das Regime. An dieser Stelle sei gleich deutlichgemacht: AfD und Co. versuchen auch mit diesem Änderungsantrag, die Proteste für ihre Hetze gegen den Islam zu nutzen und haben dabei wie immer nichts verstanden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Die iranischen Frauen kämpfen für Selbstbestimmung, das Letzte, was sie brauchen, ist vermeintliche Solidarität von Rechten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht abzuerkennen. Es darf weder einen Zwang zum Kopftuch, noch einen Zwang zum Ablegen des Kopftuchs geben. Es gibt keine freie Gesellschaft, ohne die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen. Da haben wir auch hier in Deutschland noch sehr viel zu tun. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] „Jin, Jîyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – ist der Slogan dieser Revolution im Iran. Auch zahlreiche Politikerinnen aller demokratischen Fraktionen im Bundestag haben diesen Slogan genutzt. Öffentlichkeitswirksam wurden beispielsweise auf dem grünen Bundesparteitag Schilder hochgehalten, um berechtigte Solidarität mit den Kämpferinnen im Iran auszudrücken. Der Slogan „Jin, Jîyan, Azadî“ stammt aus der kurdischen Frauenbewegung. Das sind diejenigen, die den IS erfolgreich bekämpft haben, dessen Flaggen, der YPG, auf Demos in Deutschland verboten werden. Deshalb ist es heuchlerisch von Baerbock, Faeser und Co., „Jin, Jîyan, Azadî“ zu sagen und zeitgleich zuzusehen, wie Kurdinnen in Deutschland kriminalisiert werden, wie seit Wochen der NATO-Partner Türkei mit voller Brutalität gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava, Nordsyrien und in der Autonomieregion Kurdistan vorgeht. Berichten zufolge starben Dutzende Menschen auch durch den Einsatz von Giftgas. Ich frage mich: Wo bleibt der Aufschrei zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Da ist keine Solidarität. Die Rüstungsdeals mit der türkischen Regierung gehen auf Hochtouren weiter. Es geht um Wirtschaftsbeziehungen, um den Flüchtlingsdeal, die Festung Europa, der das türkische Regime problemlos nach Afghanistan oder in den Iran abschieben kann. Und auch Deutschland hat vor dem Beginn der Revolution noch Menschen in den Iran, in die Hände des Mullah-Regimes abgeschoben, wie auch zahlreiche Kurdinnen und Aktivistinnen der progressiven HDP in die Türkei, übrigens der Schwesterpartei der SPD, der Grünen und der Linken. Mittlerweile bombardiert der Iran, wie auch das türkische Militär zeitgleich kurdische Dörfer in der Autonomieregion Kurdistan. Allein daran erkennen sogar außenpolitische Laien, wie der Krieg gegen die Selbstbestimmung der Kurdinnen mit der Revolution im Iran zusammenhängt. Wer sich mit „Jin, Jîyan, Azadî“ schmückt, muss auch mit den Kämpfen der Kurdinnen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung konsequent solidarisch sein, ob im Iran, in Syrien, im Irak oder in der Türkei. Solidarität ist unteilbar und Menschenrechte unverhandelbar. [Beifall bei der LINKEN] Nur Die Linke setzt sich konsequent für das Ende des türkischen Militäreinsatzes, für die Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans sowie für die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und die Aufhebung des PKK-Verbots ein. „Berxwedan Jiyan e“ – Widerstand heißt Leben –, und die Menschen im Iran, in Kurdistan, aber auch auf den Straßen in Deutschland zeigen uns immer wieder, dass sie den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung für Freiheit und Selbstbestimmung leben. Wir können jetzt gemeinsam beweisen, dass wir es mit unserer Solidarität ernst meinen. Wie im Antrag ausformuliert, können wir uns dafür stark machen, dass iranische und kurdische Aktivistinnen vor dem langen Arm der Geheimdienste hier in Berlin sicher sind. Wir können uns dafür stark machen, dass Geflüchtete allen Schutz bekommen, den sie brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass Solidarität auf Versammlungen und Demonstrationen ohne Angst ausgedrückt werden kann. Das ist das Mindeste. So klein meine Stimme hier mit Blick auf die große Revolution sein mag, so will ich doch auch von hier meine größte Solidarität aussprechen: Hoch die internationale Solidarität! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD]