Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Gesetzesvorlage des Senats führen wir heute nicht als grundsätzliche Verständigung über den Sinn der Lehrerverbeamtung, wir führen sie aus der Not heraus. Es war die AfD, die vor Jahren mit einer Schriftlichen Anfrage darauf aufmerksam machte, wie viele Lehrer Berlin jährlich verlassen. Die von uns vorgeschlagene Studie, die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen, wurde bis heute nie umgesetzt. Berlin hat in den letzten Jahren über 1 100 Lehrer an andere Bundesländer verloren, und die Regierende Bürgermeisterin wirbt nun ernsthaft mit den Worten „Kommt nach Hause – hier ist es am schönsten“ für ihre Rückkehr. Man stellt sich schon die Frage, ob Frau Giffey die Lehrer wirklich für so dumm hält, solch eine hohle Wahlkampfplattitüde ernsthaft zu glauben. [Beifall bei der AfD] Es ist für Lehrer hier eben nicht am schönsten. Berlin ist die Hauptstadt der Brennpunktschulen, und das wissen die Lehrer auch, [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] auch wenn dieser Senat die entsprechenden Daten gern unter Verschluss halten will. Wenn allein die Verbeamtung Grund für den Weggang gewesen wäre, müssten die Lehrer schon in Scharen zurückströmen. Viel entscheidender für den Weggang aus Berlin sind aber die Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen: [Marc Vallendar (AfD): Genau!] marode Schulgebäude, sozial auffällige Schüler, starkes Leistungsgefälle, Gewalt und Konflikte, Kinder aus belasteten Elternhäusern, hoher Migrantenanteil, Bedrohung von Lehrkräften, unzureichende Unterstützung bei der Inklusion und so weiter und so fort. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die Arbeit an vielen Berliner Schulen ist kräftezehrend und bringt Lehrer an ihre Belastungsgrenze. Man muss es leider so deutlich sagen: Nicht in Berlin zu arbeiten, ist für viele Lehrer einfach gesünder. – Mit der Verbeamtung der Lehrer kann deshalb die Verstärkung der Lehrkräftegewinnung nicht abgeschlossen werden. Solange die Arbeitsbedingungen für Lehrer an den Berliner Schulen so unattraktiv bleiben, wird sich an der hohen Zahl der Abwanderung trotz Verbeamtung nichts ändern. [Beifall bei der AfD] Weiterhin, wir haben es heute schon gehört, bleibt die Frage nach den Rücklagen für die Pension offen. Der Senat will in eine Versorgungsrücklage jährlich einen Betrag zuführen, der 80,5 Millionen Euro nicht unterschreiten soll. 80 Millionen Euro sind aus unserer Sicht aber völlig unzureichend. Neben der Forderung nach einem Pensionsfonds kann auch die Schuldentilgung eine Alternative sein. Wir haben das in der letzten Woche im Bildungsausschuss diskutiert. Sachsen hat im Jahr 2018 mit seinem Pensionsfonds eine Rendite von weniger als 0,8 Prozent erzielen können. Unter dem Strich dürfte damit Kapital vernichtet worden sein. Die technische Umsetzung der Verbeamtung wirft weitere Fragen auf. Angestellte Lehrkräfte in Berlin sollen ab Februar 2023 einen Nachteilsausgleich erhalten, aber nicht in der von der GEW geforderten Höhe. Die GEW nahm sogar das Wort „Bruch des Wahlversprechens“ in den Mund. Der Gesetzentwurf beantwortet auch nicht die Frage, was den freien Schulen als Ausgleich angeboten werden soll. In der Anhörung am vergangenen Donnerstag im Bildungsausschuss wurde deutlich, dass die Privatschulen in größter Sorge um ihre Lehrkräfte sind. Sie beschulen immerhin über 10 Prozent der Berliner Kinder und bangen jetzt darum, wie sie ihre Beschäftigten halten können, da sie nicht verbeamten können. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Die Verbeamtung ist richtig und notwendig, wenn Berlin es auch nur ansatzweise schaffen will, den Unterricht abzusichern. Ein Drittel der Kollegien besteht bereits aus Quereinsteigern. Gut 1 000 Stellen sind derzeit unterbesetzt. Die Verbeamtung, wie sie von Rot-Grün-Rot umgesetzt wird, ist keine Erfolgsgeschichte. Sie kommt nicht aus der Überzeugung, sie ist eine Verzweiflungstat. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen dringend verbesserte Arbeitsbedingungen für Lehrer und eine Stärkung der Lehrerausbildung. Beim Abschluss der letzten Hochschulverträge war übrigens die AfD-Fraktion die einzige, die gewarnt hat, dass die geforderte Zahl von 2 000 Lehramtsabsolventen so nicht von den Universitäten zu erreichen sein wird. Wir müssen die Anreize vergrößern und mehr Flexibilität schaffen, Studienstipendien für Mangelfächer, und der Ein-Fach-Lehrer muss her. Zum Glück hat die AfD-Fraktion die Wahlwiederholung im Februar durchgesetzt. So haben nämlich Berliner Eltern dann die Gelegenheit für eine bessere und vor allen Dingen ehrlichere Bildungspolitik abzustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]