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Jian Omar

GRÜNE 01.12.2022 Sitzungen 19/22

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Ich habe jetzt richtig verstanden, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Winterabschiebestopp noch nicht in den Richtlinien ist. Deswegen ist meine nächste Frage: Wäre es nicht angemessen, statt in die Republik Moldau abzuschieben, diesem bitterarmen Land humanitär zu helfen, wo es derzeit Stromausfälle aufgrund des russischen Angriffskrieges gibt, so wie es der Bund aktuell gerade macht, um ukrainischen Geflüchtete und die eigene Bevölkerung versorgen zu können?

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