Dennis Buchner

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Heute ist der 1. Dezember, und am heutigen Welt-Aids-Tag gedenken wir der Menschen, die in den vergangenen etwa 40 Jahren weltweit, auch in Berlin, an Aids gestorben sind. Die rote Schleife, die viele Abgeordnete heute tragen, ist dafür ein sichtbares Zeichen. Der Tag ist übrigens auch eine gute Gelegenheit, all denen zu danken, die sich hauptberuflich und ehrenamtlich für die medizinische Betreuung, Prävention, Aufklärung und Beratung sowie gegen Stigmatisierung einsetzen, zum Beispiel bei der Berliner Aids-Hilfe. Noch viel zu oft sind Menschen mit HIV Diskriminierungen, Ressentiments und Anfeindungen ausgesetzt. Hier müssen wir entschieden gegenhalten. Ein besonderer Dank gilt all jenen, die mit ihrer Forschung dafür gesorgt haben und noch sorgen werden, dass wir im Kampf gegen HIV weit vorangekommen sind, vor allem dort, wo Medikamente ausreichend zur Verfügung stehen. Der Welt-Aids-Tag erinnert aber auch daran: Der Kampf gegen HIV ist noch nicht gewonnen. Wir müssen ihn weiter entschlossen führen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich habe zunächst folgenden Mandatswechsel bekannt zu geben: Frau Stefanie Fuchs von der Fraktion Die Linke hat ihr Mandat niedergelegt. Ich möchte ihr für ihren Einsatz im Abgeordnetenhaus, auch im Präsidium, insbesondere als Sozialpolitikerin und Sprecherin für Behindertenpolitik recht herzlich danken. – Frau Fuchs! Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg! [Allgemeiner Beifall] Nachgerückt und damit wieder in der Fraktion Die Linke ist Frau Franziska Leschewitz. – Herzlich willkommen zurück im Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Als Geschäftliches habe ich weiter mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0127 „Kein Weiter-so: Eltern, Lehrer und Schüler verdienen endlich eine zeitgemäße Senats-Strategie zur sicheren Schule trotz Coronawelle“ wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rettet unsere Retter! Rot-grün-roter Koalitionskrach um dringende Reform ist lebensgefährlich für die Berlinerinnen und Berliner“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Solidarität mit Iranerinnen – Kopftuchzwang und Islamismus immer und überall bekämpfen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Berlin und BER dürfen nicht Spielwiese krimineller Blockierer bleiben – zentrale Schadensersatzplattform und zurück zu vier Tagen Unterbindungsgewahrsam jetzt!“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 3, 20, 46 bis 49 sowie 70 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz und Frau Senatorin Kipping an der Arbeits- und Sozialministerkonferenz teil. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Eralp.