Frank Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den polizeilichen Standardmaßnahmen, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen befugt ist, eine Person in Gewahrsam zu nehmen. Dies geschieht vorsorglich, um einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit entgegenzutreten und diese möglichst abzuwehren. Je länger der Polizeigewahrsam, desto länger kann man die Gefahr für die öffentliche Sicherheit abwehren. Das ist logisch. Um eines ganz klar zu sagen: Die Berlinerinnen und Berliner haben die Nase gestrichen voll von Menschen, von Kriminellen, die den Verkehr stundenlang in Berlin zum Erliegen bringen. [Beifall bei der CDU] Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht stundenlang im Stau stehen, zu spät zur Arbeit kommen, zu spät zu Terminen kommen. Wir alle wollen nicht, dass Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr Umwege fahren müssen, im Stau stehen und nicht rechtzeitig den Unfallort erreichen. Dieses Verhalten der Aktivisten gefährdet Menschenleben und ist völlig inakzeptabel. [Beifall bei der CDU und der FDP] Auch die Blockade des BER und der damit einhergehende Eingriff in den Flugverkehr erreicht eine neue Dimension. Für die Klimabilanz sind die verursachten Staus und die gesamten Flugumleitungen schlecht, aber das interessiert die Aktivisten natürlich nicht. Die jetzige Koalition hat ohne Not und ohne Begründung die geltende Ingewahrsamnahme aus 2021 von vier auf zwei Tage reduziert. Die Folgen müssen wir heute ertragen. Das ist ein weiterer Schritt, um die Arbeit der Berliner Polizei zu erschweren. Die Berliner Regelung legt der Polizei besonders weitgehende Restriktionen auf. Das wird den Gefahrenlagen, denen die Polizei, aber auch andere staatliche Institutionen wie Feuerwehr und Rettungsdienste, die sich gerade in Berlin seit einigen Jahren zunehmend gegenüberstehen, nicht gerecht. Die bürgerlichen Freiheiten können nur in jener Sicherheit wirksam ausgeübt und gelebt werden, die der Staat zu garantieren hat. Die Berliner Polizei hat innerhalb eines Jahres mehrere Hundert Strafanzeigen gegen die Klimakriminellen geschrieben. Mittlerweile dürften 150 000 Einsatzstunden bei der Berliner Polizei aufgelaufen sein. Was hätte die sowieso schon überlastete Berliner Polizei in dieser Zeit für die Sicherheit in unserer Stadt alles tun können! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir wieder vier Tage Gewahrsam rechtlich ermöglichen. Das bedeutet, wir wollen einen Zustand herstellen, wie er unter CDU-Beteiligung 2015 vorlag. Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch deutlich betonen, dass die Vier-Tage-Gewahrsamregelung für meine Partei deutlich zu wenig ist. Wir würden uns eher an dem in Bayern geltenden Gesetz orientieren. Dort beträgt die Ingewahrsamnahme zwei Monate. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Damit gibt man der Polizei tatsächlich Instrumente an die Hand, erfolgreich zum Schutz der Bevölkerung Sicherheitspolitik zu gewährleisten. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Bei den Klimakriminellen gibt es keine günstige Sozialprognose, sondern es hilft nur Wegschließen und das möglichst lange, um die Berlinerinnen und Berliner zu schützen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Sind Sie verrückt? Was ist das für ein Rechtsstaat? – Weitere Zurufe] Der bundesweite Durchschnitt für Polizeigewahrsam liegt bei circa 14 Tagen. Unser Antrag auf vier Tage begründet sich damit, dass mehr in diesem Parlament nicht durchzusetzen ist, wir uns aber freuen auf den 12. Februar nächsten Jahres. Vielleicht geht dann auch noch mehr. Es ist erstaunlich, dass in anderen Bundesländern, die genau diese gesetzlichen Grundlagen der Ingewahrsamnahme von 14 Tagen oder gar zwei Monaten haben, die Klimakriminellen nicht anzutreffen sind. Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen in Berlin laden die Klimakriminellen förmlich in diese Stadt ein. [Vasili Franco (GRÜNE): Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, wir sind die Bundeshauptstadt!] Wir haben erfreut den Hilferuf der Innensenatorin gehört, die öffentlich gefordert hat, den Polizeigewahrsam auf vier Tage zu verlängern, um auch hier und heute ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt nicht gewillt ist, sich von den Klimakriminellen terrorisieren zu lassen. Der Gesetzentwurf wurde von uns eingebracht, um der Innensenatorin zu helfen, da die SPD-Fraktion die Anregung der Senatorin nicht aufgenommen hat. Vielleicht können Sie nicht, liebe Kollegen der SPD, vielleicht wollen Sie nicht beziehungsweise lassen sich von Linken und Grünen durch die Manege treiben und lassen sich wie ein Tanzbär regelrecht vorführen. Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass wir nicht zulassen, dass die Innensenatorin in der bürgerlichen Mitte blinkt, aber weiter hart links fährt. Wir stellen fest, dass das Methode hat.