Björn Wohlert

Nein! – Dafür brauchen wir kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum, für das der Senat nach letztem Stand angesichts der Flächenknappheit in Berlin noch nicht einmal eine eigene Räumlichkeit gefunden hat. Wir brauchen endlich vereinheitlichte, digitale Prozesse in den Bezirken, schlanke Verwaltungsabläufe, mehr finanzielle Mittel für mehr Personal und mehr Beratungskapazitäten im Sinne der Antragsteller. Lassen Sie uns endlich partei- und bezirksübergreifend gemeinsam anpacken! Wenn es der Senat mit der Teilhabe von einbürgerungswilligen Menschen ernst meint, werden wir ihn hierbei unterstützen. [Beifall bei der CDU] Doch das Land Berlin muss nicht nur die Teilhabe von Einbürgerungswilligen, sondern von allen Menschen mit Migrationshintergrund stärken. Dafür müssen folgende Voraussetzungen, die in der Rede gar nicht genannt wurden, geschaffen werden: Erstens brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen bis zum Jahr 2025 25 000 neue Sozialwohnungen für alle Bevölkerungsgruppen bauen, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] auch, damit tatsächlich bleibeberechtigte Menschen mit Fluchthintergrund dezentral untergebracht werden können und sich bestmöglich in ihrer neuen Nachbarschaft integrieren können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Stattdessen wurden im Jahr 2022 nach unserer Kenntnis bisher keine Sozialwohnungen beantragt. Die sich selbst gesetzten Ziele des rot-grün-roten Senats werden abermals nicht erreicht. Flüchtlinge leben vielfach in modularen Unterkünften nur unter sich. Teilweise leben sie über Jahre in Containern, und nunmehr sollen sie auch in großen Zelten übernachten. Das Land Berlin hat die Grenze seiner Aufnahmekapazität bereits erreicht. Insbesondere der SPD-Stadtentwicklungssenator schaut dabei offenkundig tatenlos zu. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch gemeinsam ehrlich machen. Zur Stärkung der Teilhabe müssen wir auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft wahren und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme und die Versorgung von Flüchtlingen weiter erhöhen. Dafür müssen wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. In Berlin muss der Rechtsstaat wieder konsequent angewendet werden. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] 18 000 ausreispflichtige Personen in Berlin müssen endlich konsequent zurückgeführt werden – und ja, liebe Vertreter der Grünen und der Linken, auch bis zu 3 200 ausreispflichtige Asylbewerber aus Moldawien, die jetzt und auch in Zukunft keinerlei Bleibeperspektive haben. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen auch kein Chancenaufenthaltsrecht. Wir brauchen kein Bundesgesetz, mit dem nach fünf Jahren der staatlichen Untätigkeit Menschen ohne gesicherten Status, die über Jahre schon dem Titel nach nur geduldet wurden, vermeintlich eine zweite Chance bekommen. Wir brauchen vielmehr schnellere Asylverfahren in Berlin. Es müssen klare, rechtssichere und aus unserer Sicht im Sinne der Bürger und der Betroffenen verständliche Entscheidungen getroffen werden. Zweitens: Wir brauchen eine bessere soziale Mischung in den Kiezen. Wir müssen die soziale Infrastruktur weiter ausbauen und stärken. Wir brauchen Stadtteilzentren, Jugendeinrichtungen, Seniorenfreizeitstätten in jedem Ortsteil, niedrigschwellige Beratungsangebote für Familien und mehr Sprachkurse für Migranten. Wir brauchen mehr Schul- und Kitaplätze, die auch mit ausreichend Fachpersonal besetzt werden können. Stattdessen kippen unter Rot-Grün-Rot einzelne Kieze. Die WBS-Quote wird in manchen Siedlungen auf über 50 Prozent hochgeschraubt. [Katina Schubert (LINKE): Die WBS-Quote ist in ganz Berlin über 50 Prozent!] Die Kinderarmut nimmt dramatisch zu. 70 Prozent der Kinder in der Grundschule in den Rollbergen in meinem Wahlkreis haben Sprach- oder Lernprobleme bei der Einschulung. Im Zuge des Wohnungsbaus wird gerade einmal der Pflichtteil an Schul- und Kitaplätzen erfüllt, aber vor allem bei Vorhaben des Landes Berlin werden oft nicht ausreichend Hilfs- und Begegnungsangebote mitten im Kiez geschaffen. Es ist doch logisch: Wenn es keine ausreichenden Kitaplätze gibt, dann werden Frauen mit Migrationshintergrund auch nicht arbeiten, sich nicht ausreichend auf das Erlernen der deutschen Sprache konzentrieren und mit ihren Kindern zu Hause auch nicht Deutsch sprechen. Das dürfen wir nicht zulassen. [Beifall bei der CDU] Wir sind uns doch alle einig, dass die Integration in den Arbeitsmarkt unerlässlich für mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist. In Deutschland gibt es 2,5 Millionen Arbeitslose bei 1,9 Millionen offenen Stellen. Ja, wir haben EU-weit Freizügigkeit. Doch die Menschen kommen oftmals nicht, weil sie an der deutschen Bürokratie scheitern. Wir brauchen nicht immer mehr Einwanderung per se und niedrigere Hürden. Wir dürfen keine falschen Anreize setzen. Wir müssen aber um Fachkräfte werben. Das Land Berlin muss die Berufsabschlüsse und im Job erworbenen Qualifikationen schneller anerkennen. [Beifall bei der CDU]