Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt mal zum Thema!] Now to something completely different, zum Thema, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] und zwar noch einmal zum Antrag der FDP-Fraktion. Da die anderen Kolleginnen und Kollegen diese Reden auch eher für Wahlkampf genutzt haben, möchte ich meine sachlichen Bemerkungen zu Beginn auf das Minimum reduzieren, um da gleichzuziehen. [Torsten Schneider (SPD): Wer macht den Unterschied?] Ich möchte erst einmal feststellen – das hat auch mein Kollege Machulik erwähnt und zu den einzelnen Fragestellungen Bezug genommen –, wo wir gerade sind. Wir sind bei der Überarbeitung des Luftreinhalteplans. Sie können nicht mit einem solchen Antrag einfach mal die Tempo-30-Anordnungen zurücknehmen – da können Sie viele Anträge an den Senat schreiben. In jedem Fall sind hier Einzelfallprüfungen notwendig, und es gibt hier gar kein Ermessen der Behörden, sondern es braucht – weil es auf Grundlage der Überarbeitung des Luftreinhalteplans erfolgt ist – diese Überarbeitung. Sie müssen klar darlegen, dass bei einer Aufhebung von Tempo 30 die Luftqualitätsgrenzwerte weiter eingehalten werden können. Das müssen Sie erst einmal darlegen. Das ist keine triviale Angelegenheit, weil es der FDP gerade mal in den Kram passt. Daran muss ernsthaft gearbeitet werden. Das wäre auch genauso, wenn Sie im Senat in Verantwortung wären – Gott bewahre! Dazu kommen wir vielleicht noch. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Noch einmal zum Tempo 30: Ich finde es sehr mutig von der FDP-Fraktion, dass ausgerechnet Sie einen solchen Antrag stellen. Was würde denn mit der Aufhebung von Tempo 30 auf den Straßen passieren? Was wäre denn dann mit all den weiteren Vorteilen, die damit einhergehen: weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit? Wir hatten erst im letzten Ausschuss dazu eine interessante Fachdebatte. Ich möchte erwähnen, dass es aktuell in Deutschland 336 Städte, Gemeinden und Landkreise gibt, die sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass Kommunen innerorts flexibler Tempo 30 anordnen können. Es gibt über 300 Städte, Gemeinden und Landkreise, die mehr Flexibilität wollen, und das nicht etwa aus Jux und Tollerei, sondern weil es aus der Bevölkerung, aus den Anforderungen vor Ort, als artikulierter Bedarf an die Bundesregierung kommt, endlich mehr Spielräume zu schaffen. Wir wissen auch, was wir machen können. Das ist vor allem eine leichtere Tempo-30-Anordnung vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen. Dazu gehört aber noch nicht einmal der Schulweg. So viel ist unsere Verkehrssicherheit, unsere Gesundheit uns also wert, dass wir noch nicht mal den Schulweg bei diesen einfachen Anordnungen mit dazunehmen. Das ist wirklich ein Skandal, und da muss sich diese Bundesregierung endlich mal auf den Weg begeben, das Gesetz und die Straßenverkehrsordnung zu ändern. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Aber was sehen wir hier? – Wir sehen hier einen Bundesverkehrsminister, der noch nach seiner Aufgabenbeschreibung sucht in seinem Amt, [Carsten Schatz (LINKE): Jawohl!] denn was passiert? – Es wird alles ausgelagert, obwohl es der Koalitionsvertrag der Ampel ausdrücklich vorsieht. Es wird ausgelagert in eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz, und was passiert hier Bemerkenswertes? – Im Oktober 2022 sollte bei dieser Verkehrsministerkonferenz ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden – wurde verschoben. Warum? – Man ist sich immer noch nicht einig geworden über das Nachfolgeticket für das 9- Euro-Ticket. Dann, vor zwei Tagen: Sonderverkehrsministerkonferenz – wieder verschoben. Warum? – Weil man sich wieder nicht einig geworden ist beim 49-Euro-Ticket. Man muss dazu mal feststellen, dass es wirklich ein Jammer ist. Offensichtlich bekommen es die FDP und Verkehrsminister Wissing in der Bundesregierung nicht hin, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, und auch nicht für bezahlbare Mobilität für alle. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Das ist doch wirklich das Grundproblem, auch gerade in der aktuellen Konstellation: Wir haben eine völlig gelähmte Ampel. Der Verkehrsminister weiß eigentlich gar nicht, was er machen darf. Hat sich der Finanzminister jetzt eigentlich schon bei ihm gemeldet, ob er jetzt doch mit den Ländern klären darf, wie die weiteren Kosten für das 49-Euro-Ticket aufgeteilt werden? Müssen wir da weiterhin noch auf irgendwelche Selfies warten, [Carsten Schatz (LINKE): Ja!] bis der Verkehrsminister irgendwann mal losgehen kann? Deswegen ganz klar: Wenn man hier in diesem Senat eine Blockadehaltung haben möchte, dann würde diese Blockadehaltung durch eine FDP-Regierungsbeteiligung sicherlich Wirkung zeigen, genauso wie auf Bundesebene. Was es braucht, gerade für die Verkehrswende, ist die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit bei der Verkehrswende. Dafür ist die Linke eine verlässliche Partnerin. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Oda Hassepaß (GRÜNE) – Paul Fresdorf (FDP): Das Pfeifen im Walde!]