Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gästinnen! In dieser Woche wurde von der Bundesregierung eine Reform für das Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt, um Barrieren für die Einbürgerung in Zukunft abzubauen. Endlich werden diese Barrieren auf Bundesebene angegangen. Ich bin glücklich darüber, dass wir dieses Thema endlich auch in diesem Hohen Haus behandeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vor 22 Jahren hat die rot-grüne Koalition im Bund sich von der überkommenen Vorstellung des Blutrechts verabschiedet und die große Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht. Und wieder ist dank grüner Regierungsbeteiligung nun auch auf Bundesebene der größte überfällige Schritt auf den Weg gebracht worden. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die bereits jahrelang hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Menschen, die hier zu Hause sind, auch den Zugang zu der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich die Reformvorschläge der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und sind froh, dass so ein wichtiges Vorhaben aus dem Ampelkoalitionsvertrag umgesetzt wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Dass viele aus dem Lager der CDU und FDP die Realität, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, nicht wahrhaben wollen, macht mich wirklich fassungslos im Jahr 2022. Sie ignorieren damit, dass hier in Berlin – das haben wir heute in mehreren Reden gehört – mehr als 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die politische Teilhabe verwehrt bleibt, weil diese Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, obwohl sie seit Jahrzehnten hier leben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Genauer gesagt, wenn wir das zusammenfassen, sind Sie als CDU und FDP dagegen, dass Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten, die seit fünf Jahren hier leben, Deutsch gelernt haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, ihre Steuern zahlen, straffrei sind und sogar den Einbürgerungstest bestanden haben, den keiner von Ihnen gemacht beziehungsweise bestanden hat. Ich frage Sie ganz ehrlich: Worauf sollen diese Menschen noch warten? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich kann es nicht glauben, dass wir diese Diskussion im Jahr 2022 immer noch haben, dass hier von „Pull-Faktoren“ geredet oder behauptet wird, das würde die deutsche Staatsbürgerschaft „verramschen“. Das ist wirklich eine beschämende Wortwahl, die die CDU auf Bundesebene gewählt hat. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das ist aber auch ein perfides Framing der Ungleichwertigkeit, und das in einem Land, in dem die Menschenwürde eines jeden Menschen in Artikel 1 unseres Grundgesetzes untrennbar verankert ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit dieser Reform wird niemandem etwas hinterhergeworfen, ganz im Gegenteil. Wir sollten froh sein, dass Menschen sich hier niederlassen und Wurzeln schlagen, hier ankommen und teilhaben wollen, und erst recht, wenn sie dann Deutsche werden wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deswegen möchte ich hier dafür plädieren, dass wir in dieser Debatte endlich wegkommen von rechtspatriotischer Identitätspolemik, liebe CDU und FDP, [Sebastian Czaja (FDP): Boa! – Paul Fresdorf (FDP): Irgendwas stimmt mit ihm nicht!] oder Nützlichkeitserwägungen hin zu einer Politik, die der Realität des Einwanderungslandes Deutschland gerecht wird. 2020 wurden nur 1,1 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Wir liegen damit unterhalb des EU-Durchschnitts einer doppelt so hohen Einbürgerungsquote von 2 Prozent und auch weit unter den Einbürgerungsquoten anderer EU-Staaten wie Schweden, den Niederlanden oder Italien. Diese niedrige Quote in Deutschland liegt nicht daran, dass die Mehrheit der Ausländerinnen und Ausländer sich nicht einbürgern lassen will; ganz im Gegenteil. Es liegt daran, dass wir es vielen von ihnen sehr schwer machen, der ehemaligen Gastarbeiterin, die vor 40 Jahren aus der Türkei gekommen ist, genauso wie der jungen, gut ausgebildeten Fachkraft, die aus Lateinamerika stammt. Wir alle wollen doch unser Land für Fachkräfte attraktiver machen. Da sollten wir die Staatsbürgerschaft nicht als Hürde darstellen, sondern als Anreiz für sie. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wenn wir über die Hürden sprechen, reichen diese vom schriftlichen Sprachnachweis, der besonders für ältere Menschen mit Lese- und Schreibdefiziten schwer beizubringen ist, bis hin zu der geforderten Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft. Wenn wir fordern, die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes aufzugeben, fordern wir die Menschen damit auch auf, dass sie einen Teil ihrer Herkunft, ihrer emotionalen Verwurzelung unsichtbar machen müssen. Wozu? Was hat Deutschland davon? – [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Eine Loyalitätsdebatte, die verkennt, dass Menschen eben mehr als eine Heimat haben können. Das passt vielleicht nicht in das Weltbild der CDU, es ist aber die Realität in Deutschland im Jahr 2022. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Keine Angst! Nur, weil jemand wie ich zwei Staatsbürgerschaften haben kann, wird Ihnen Ihre nicht weggenommen. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Übrigens ist die Mehrstaatlichkeit schon gut geübte Praxis hier in Deutschland. Es ist kein Problem, dass die EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger zwei oder drei Staatsbürgerschaften haben. Ihre zweite Staatsbürgerschaft können sie auch dann behalten, wenn sie sich einbürgern lassen. Die europäische Integration hat unserem Land nicht geschadet; ganz im Gegenteil. Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt diesen Ansatz nicht. Es ist richtig, Hürden abzubauen und Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, für die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewinnen. Das Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Teil von gesellschaftlicher Verwurzelung, ein Bekenntnis zu unserem Land, von sogenannter Integration, die gerade Sie als konservative Kräfte immer wieder gerne einfordern. Also lassen Sie doch diese Menschen zu einem echten Teil von Berlin werden! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dennoch ist es immer noch sehr schwer für die Menschen, sich hier einbürgern zu lassen; ein Großteil von ihnen schreckt zurück. Es gibt dafür mehrere Gründe. Zum einen wissen wir alle um die langen Wartezeiten. Manche Bezirke wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg haben die Einbürgerungsprozesse gut organisiert und gehen mit gutem Beispiel voran. Aber in vielen anderen Bezirken wie zum Beispiel Spandau warten Menschen leider oft bis zu zwei Jahre, um überhaupt einen Erstberatungstermin zur Einbürgerung zu bekommen. [Paul Fresdorf (FDP): Wer ist denn da Bürgermeister?] Das heißt zwei Jahre warten, zwei Jahre Ungewissheit, wie es für sie in diesem Land, in dieser Stadt weitergeht. Das geht so nicht! Deswegen wollen wir das zentralisieren, damit die positiven Effekte in den Bezirken zentralisiert werden und die negativen nicht mehr in die Einbürgerung eingehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen die gesamte Berliner Verwaltung fit machen. Dazu gehört auch, dass wir Einbürgerungsprozesse beschleunigen und vereinfachen. In unserem rot-grün-roten Koalitionsvertrag haben wir deswegen die Einrichtung eines Landeseinbürgerungszentrums beschlossen. Da wir auch eine Koalition der Humanität und echten Teilhabe sind, haben wir in diesem Koalitionsvertrag ebenso beschlossen, dass Berlin im Winter niemanden abschieben wird. Humanität bedeutet eben auch, Geflüchtete nicht gegeneinander auszuspielen und sie nicht in einem Zwei-Klassen-System zu unterteilen. Wir dürfen auch nicht im Winter in Länder wie Moldau abschieben, wo aktuell keine menschenwürdige Versorgung – nicht einmal Strom – gewährleistet werden kann, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] gerade in ein Land, das selbst unter den schwierigen Voraussetzungen, unter den Auswirkungen des russischen Krieges leidet und trotzdem Hunderttausende Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Genau hier unterscheiden wir uns als rot-grün-rote Koalition von der Opposition von CDU bis hin zur AfD. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nun zurück zur Zentralisierung der Einbürgerung in Berlin: Dafür braucht es drei Säulen. Zum einen müssen wir das neue Landeseinbürgerungszentrum personell gut ausstatten. Der Finanzsenator Daniel Wesener hat ermöglicht, dass wir Mittel für 120 neue Stellen zusätzlich zu den 83 Stellen in den Bezirken im Landeshaushalt haben. Vielen Dank an dieser Stelle! [Beifall bei den GRÜNEN] Der zweite wichtige Baustein ist die Digitalisierung der Prozesse. In den Kellern der Bezirksämter liegen zum Teil kartonweise unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung; die müssen alle digitalisiert werden. Der Prozess insgesamt muss digitalisiert werden, von der Terminvergabe bis hin zur internen Behördenkommunikation. Drittens müssen wir unnötige Bürokratie abbauen. Es müssen verschiedene Formen der Identitätsnachweise anerkannt werden. Zurzeit müssen Antragstellerinnen noch doppelt und dreifach ihre Identität nachweisen. Das muss beendet werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Ich komme zum Schluss: Wir haben hier sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene einen wichtigen und längst überfälligen Prozess angestoßen, nämlich endlich Hürden in der Einbürgerung abzubauen. Die Einbürgerung ist kein Geschenk, sondern nur fair den Menschen gegenüber, die schon lange hier leben und schon längst Teil unserer Gesellschaft sind. Nun gilt es, auf allen Politikebenen diesen Prozess gut zu gestalten. Ich freue mich auf die inhaltliche Zusammenarbeit in den Ausschüssen und auf die Zusammenarbeit mit den progressiven Kräften in diesem Haus. Das ist der richtige Weg! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]