Dr. Bahar Haghanipour

Ich habe gehört, dass hier jemand zum Fußball muss. Ich bitte alle Anwesenden, sich zu setzen, die Gespräche einzustellen, und dann würde ich mit der 22. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin fortfahren. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 5, und ich verlese die Ergebnisse. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeanette Auricht – 122 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 119 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 122 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 9, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 120 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 7 Stimmen, damit nicht gewählt. Zur Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 121 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 119 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen 17, Nein-Stimmen: 97, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung auf Drucksache 19/0039; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 120 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 119 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 119 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 118 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 120 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – 118 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 101, keine Enthaltung, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH auf Drucksache 19/0204; auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 116 gültige Stimmen, 6 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt. Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279; auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 113 gültige Stimmen, 9 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Wir sind damit am Ende der Verlesung der Ergebnisse. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0571 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Stettner, bitte schön, Sie haben das Wort!