Dennis Buchner

Das macht Frau Senatorin Jarasch. – Bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das sind im Moment zwei unterschiedliche Sachverhalte. Beim 49-Euro-Ticket freue ich mich erst einmal sehr, dass sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder in ihrer Sondersitzung diese Woche darauf verständigt haben, dass sie es schaffen wollen, am 1. April 2023 das Ticket zu starten. Bisher hieß es, so schnell wie möglich. Wir haben uns auf ein Datum committet. Ich hoffe sehr, dass es dabei bleiben wird, denn es gibt auf der Bundesebene mit der EU noch einige rechtliche Fragen zu klären. Es gibt eine Reihe offener Fragen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es möglich sein kann. Das bedeutet, dass ab April das 49- Euro-Ticket die Grundlage für ein neues Tarifsystem ist, auf das wir sämtliche Tarife im VBB anpassen müssen, schon alleine, damit die VBB-Angebote auch weiterhin für alle Kunden in Berlin und Brandenburg attraktiv sind. Das ist die eine Sache. In diesem Zusammenhang werden wir in Zukunft ganz sicher auch über ein womöglich ganz anders geartetes und sehr attraktives Semesterticket sprechen können. Für das Semesterticket ist aber der zeitliche Vorlauf ein anderer. Sie wissen, dass die Verhandlungen, die die ASten mit dem VBB geführt haben, gescheitert sind, weil die ASten das Angebot des VBB nicht annehmen wollten. Gestern hat meine Staatssekretärin noch einmal alle ASten zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um zu schauen, was man in dieser Situation machen kann. Wir haben gehofft, dass es möglich ist – so, wie es einige Universitäten schon angeboten haben –, dass die Rückmeldefristen in diesem Jahr, in dem wir durch das neue Tarifsystem quasi mit einer ganz neuen Situation zu tun haben, verschoben werden können, damit wir noch etwas verhandeln können. Die ASten haben aber gesagt, dass sie nicht darauf setzen, dass sie glauben, dass für dieses Sommersemester – über das reden wir; das Wintersemester läuft bereits – die Fristen zu kurzfristig sind. Insofern haben wir uns darauf verständigt, dass wir für dieses Sommersemester ab April gemeinsam versuchen, das – was auch von vielen Studierenden gewünscht wird und aus den Reihen des Parlaments vorgeschlagen wurde – Berliner Sozialticket auch für Studierende zugänglich zu machen. Wir waren vorher schon im Kontakt mit dem Haus von Katja Kipping – Wenke Christoph sitzt hier. Gestern hat Frau Dr. Niedbal an ihre Kollegin Wenke Christoph noch einmal deswegen geschrieben. Die Voraussetzung dafür ist der Berlin-Pass. Die Anpassung der Zugangsberechtigung müsste von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erledigt werden. Ich kann allerdings sagen, dass unser Beitrag dazu sein wird, dass wir uns mit dem VBB darum bemühen, dass das Berliner Sozialticket über den März und April hinaus für den vergünstigten Preis zur Verfügung steht. Das käme gerade den Menschen mit niedrigem Einkommen zugute. Dem muss im VBB zugestimmt werden. Das wäre unser Beitrag. Insofern hoffe ich, dass wir in diesem Sinne für das Sommersemester eine gute Lösung finden werden.