Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Als Erstes möchte ich auf den Änderungsantrag der AfD eingehen und hoffe, dass wir heute nicht mehr über diesen Änderungsantrag sprechen. [Beifall von Stefanie Bung (CDU)] Eines muss Ihnen klar sein: Die mutigen Menschen, vor allem die Frauen, die gerade dort auf der Straße gegen Bevormundung und für Demokratie kämpfen, haben Ihren Rassismus nicht nötig. Die wollen nicht von Ihnen instrumentalisiert werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Ronald Gläser (AfD): Linke Propaganda!] Wie eine Welle gehen die iranischen Proteste seit dem Mord an Jina Amini durch das Land. Die Menschen, allen voran mutige Frauen und Mädchen, kämpfen für Selbstbestimmung und Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Im Zuge neuester staatlicher Gewaltexzesse wurden wieder Tausende Menschen verhaftet, Hunderte getötet, darunter viele Kinder und Jugendliche. Im Iran herrscht ein autokratisches Regime, das vor keinem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückschreckt. Es ist nicht nur eine Tatsache, sondern auch die Botschaft dieses Regimes: Niemand ist sicher, niemand entkommt uns. – Das betrifft keineswegs nur den Iran selbst. Auch wir bekommen die Auswirkungen der Lage im Iran zu spüren. Auch unsere eigene innere Sicherheit wird bedroht. Überdies ist es unsere humanitäre Pflicht, die Menschen zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir müssen in Berlin den Schutz derjenigen ausbauen, die zu uns flüchten oder geflüchtet sind und derjenigen, die längst in Berlin leben. Es ist gut und notwendig, dass Berlin nicht mehr in den Iran abschiebt, und zwar so lange, wie das Land nicht frei ist. Außerdem müssen die noch offenen Asylverfahren von Frauen, von queeren Menschen aus dem Iran prioritär behandelt werden. Berlin ist ein sicherer Hafen und Hauptstadt der Frauen. Das gilt ebenso für alle, die zu uns kommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Mit Entsetzen haben wir von den Angriffen und Drohungen gegen Demonstrierende erfahren, die hier in Berlin ihre Solidarität mit den Menschen im Iran ausdrücken wollen. Wir müssen dringend aufklären, inwieweit iranische Geheimdienste in diese Vorfälle involviert waren und welche weiteren Aktivitäten hier bei uns stattfinden. Der Verfassungsschutz hatte iranische Geheimdienste zuletzt vor allem wegen ihrer Cyberattacken im Visier. Aber die jüngsten Angriffe beweisen wieder einmal, dass – wie schon damals beim Mykonos-Attentat – auch vor harter Gewalt nicht zurückgeschreckt wird. Wie auch im Fall von Russland gilt, Polizei und Verfassungsschutz müssen sich auf diese erhöhte Bedrohung einstellen und die Sicherheit der Demonstrierenden in Berlin gewährleisten. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP] Denn jeder Angriff auf Demonstrierende in Berlin ist zugleich ein Angriff auf unser Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und damit auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP] Jegliche Einflussnahme, Propaganda und Aktivitäten dieses autokratischen, menschenverachtenden Regimes auf unserem Boden müssen sofort gestoppt werden. Als demokratischer Rechtsstaat müssen wir uns klar gegen ein menschenverachtendes Regime positionieren, das anderen Staaten ihr Existenzrecht verweigert und demokratische Grundordnungen sabotiert. Wir in Berlin müssen uns dafür einsetzen, dass Sanktionen gegen den autokratischen Machtapparat verschärft werden – gegen die Revolutionsgarde und die Oligarchen, gegen jeden einzelnen der 227 Abgeordneten, die sich für die Todesstrafe für Protestierende ausgesprochen haben. Die iranischen Machthaber sind ein Fall für internationale Gerichtshöfe. Deshalb bin ich auch froh, dass unsere Außenministerin letzte Woche den UN-Menschenrechtsrat einberufen hat und nun eine unabhängige Kommission die Vorgänge im Iran untersuchen soll. Wir als Institution einer rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie müssen uns positionieren und unsere Solidarität und Unterstützung für Protestierende im Iran aussprechen. Daher bin ich sehr froh, dass wir es geschafft haben, diesen Antrag gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen dieses Hauses einzubringen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP]