Tom Schreiber

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, was soll man dazu sagen? [Paul Fresdorf (FDP): Entschuldigung! – Heiterkeit bei der FDP] Die CDU-Fraktion hat im Februar ein innenpolitisches Feuerwerk von Gesetzesinitiativen und Anträgen angekündigt, um der rot-grün-roten Koalition innenpolitisch richtig einzuheizen. Die Frage ist: Was ist eigentlich daraus geworden? – Sie verheddern sich seit Monaten im Klein-Klein. Sie laufen den aktuellen Entwicklungen dieser Stadt hinterher. Man gewinnt immer mehr den Eindruck – ich insbesondere, weil ich ihn noch kenne –, dass Ihre Innenpolitik eher wirkt wie Henkel trocken [Heiterkeit – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] als pragmatisch und den Blick nach vorn gerichtet, das, worum es in dieser Stadt eigentlich geht. Sie haben natürlich eins geschafft: Schlagzeilen in der Zeitung zu produzieren. Das war, glaube ich, das wichtigste Ansinnen, weil Sie sich wie andere auch im Wahlkampf befinden. Aber mehr ist letzten Endes nicht dahinter. Denn Sie wissen, wie Koalitionspartner in einer Koalition miteinander agieren. Das ist völlig klar: Man verhandelt einen Koalitionsvertrag, in dem man Dinge miteinander festlegt. Sie wissen sehr genau, dass wir das ASOG und das Versammlungsfreiheitsgesetz im Blick haben, zwischendurch aber auch eine Wahl, die Wiederholungswahl, zu bestehen haben. Von daher: Keine Angst, wir werden uns um diese Themen kümmern! Ich will auch erwähnen – das halte ich beim Thema Urheberschaft für wichtig –, dass die CDU-Fraktion auch hier wieder so ein bisschen Trittbrettfahrerei betreibt, denn Sie sind gar nicht der Initiator dieser Idee gewesen, sondern die Berliner Polizeipräsidentin hat in einem Interview im November gesagt, dass sie sich das durchaus vorstellen kann, [Heiko Melzer (CDU): Die Innensenatorin hat es auch gesagt! Da müssen Sie mal zuhören!] weil es gerade für die Berliner Polizei eine extreme zusätzliche Arbeitsbelastung ist, was die Einsatzkräfte betrifft. Auch sind Sie nicht ganz auf dem aktuellen Stand, was die Einsatzkräftestunden betrifft; die liegen mittlerweile schon bei 165 000 und nicht mehr bei 150 000 bei diesem Thema. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wichtig ist, und das hat auch die Polizeipräsidentin deutlich gemacht – Gleiches übrigens auch die Innensenatorin Spranger –, dass es nicht um bayerische Verhältnisse geht bei der Fragestellung, ob man einen Gewahrsam erhöht oder auch nicht. Sie haben auch darauf hingewiesen – das ist so, das ist Fakt –: Die Koalition hat in der 18. Wahlperiode beschlossen, dass wir auf 48 Stunden, zwei Tage zurückgehen. Das ist beschlossen worden, und das ist erst mal Gesetz. Dass wir unabhängig davon, unabhängig von einzelnen Phänomenbereichen die Worte und das, was die Polizeipräsidentin öffentlich gesagt hat, uns anhören sollten, die Argumente im Blick haben sollten, das ist sicherlich auch unsere Aufgabe, im Parlament, im Innenausschuss. Denn eine Polizeipräsidentin wird ja nicht einfach Dinge im luftleeren Raum fordern. Fakt ist aber auch – das hat die Innensenatorin auch gesagt –: Dazu muss man ein Gesetz verändern. – Das steht derzeit gar nicht zur Diskussion; das will ich hiermit sehr deutlich sagen. Auch wenn wir, jedenfalls meine Person, da Redebedarf haben – andere auch in dieser Koalition –, steht das aber momentan überhaupt nicht zur Disposition, auch gar nicht zur Diskussion. Wir haben ganz andere Themen, um die wir uns derzeit kümmern wollen und müssen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Doch, es steht zur Disposition, weil wir einen Antrag gestellt haben!] Auch hier will ich erwähnen, damit Sie keine Angst haben oder bekommen: Die Innenministerkonferenz wird sich ausgiebig mit dem Thema befassen, bundesweit einheitlich, und so weiter und so fort. Das will ich hier sehr deutlich machen. Ich finde gut, dass die Gewerkschaft der Polizei, die GdP Berlin, auch klargemacht hat, dass sie hier keine bayerischen Verhältnisse will. Dass man über die Frage des Gewahrsams präventiv etwas regeln kann, das wagen viele zu bezweifeln. Selbst Bundeskanzler Scholz hat sich dazu geäußert [Oh! von der CDU] und hat deutlich gemacht, dass infrage steht, ob diese Maßnahmen überhaupt etwas am Verhalten der Betreffenden ändern. Das wird auch nicht funktionieren. [Zuruf von der CDU] Ich finde übrigens interessant – darauf will ich gleich hinaus –, dass es da so einen älteren Herrn aus dem Hochsauerlandkreis gibt, der sich vor ein paar Tagen geäußert hat. Herr Merz sagte – und Herr Balzer hat den gleichen Spruch wieder gebracht; ich zitiere, Frau Präsidentin –: Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe. Das ist das Rechtsstaatsverständnis von einer CDU/CSU im Bund und einer CDU hier in Berlin. [Anne Helm (LINKE): Das ist ja unglaublich!] Hauptsache, wegsperren, und dann ist draußen Ruhe. – Ich sage Ihnen, Herr Balzer – Sie haben es auch gerade deutlich gemacht –: Wenn das Ihre Richtschnur von Innenpolitik ist, wenn das deutlich machen soll, was Ihr Rechtsstaatsverständnis ist, dann ist es um Sie schlecht bestellt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das kann auch schlecht Maß und Mitte sein. Wenn man sich das rechtlich anschaut, geht es hier schlichtweg um Ordnungswidrigkeiten. Das Thema nervt, das ist gar nicht der Punkt, und es nervt sehr viele. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass allein eine Erweiterung eines Gewahrsams – ich sage jetzt mal – auf 10, 20, 30, 40 Tage etwas daran ändert. Am Ende entscheidet darüber übrigens ein Richter oder eine Richterin. Sie geben hier nur einen Rahmen. Ob das überhaupt ausgeschöpft wird, ist eine ganz andere Frage, und Sie ändern überhaupt nichts an dem Tatbestand. Deswegen, glaube ich, wäre es sehr sinnvoll, wenn wir uns erst mal die Argumente der Polizeipräsidentin in Ruhe im Innenausschuss anhören und dann diesen Antrag dort seriös beraten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]