Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Nachdem die CDU in jahrzehntelanger Verantwortung die Klimakrise ignoriert, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert, die Verkehrswende behindert [Oh! von der CDU] und Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausgespielt hat, hat sie noch immer nichts dazugelernt. [Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Aber anstatt sich mal zu fragen, ob nicht auch irgendwo die eigene Politik der letzten Jahrzehnte eine Mitverantwortung für die heutigen Verzweiflungstaten der Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation trägt, hört man von Ihnen nichts anderes als Rufe nach Strafverschärfungen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Da dies immer noch zu Missverständnissen führt, möchte ich zu Beginn wieder einmal klarstellen, wie schon in vielen Debatten zuvor: Wenn Aktivistinnen und Aktivisten eine Blockade durchführen und diese von der Polizei geräumt werden muss, kommt es zu Identitätsfeststellungen. Im Anschluss geht das Verfahren seinen Weg, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, und wenn nötig, entscheiden Gerichte. So haben wir bisher einige rechtskräftige Verurteilungen genauso wie Freisprüche und eine ganze Reihe an Strafbefehlen. Ein Strafbefehl ist übrigens die Ahndung eines Delikts, das letztendlich so geringfügig ist, dass eine öffentliche Hauptverhandlung nicht erforderlich ist. So ist es im vergangenen Jahr immer wieder geschehen, so arbeitet und funktioniert ein Rechtsstaat. Sie mögen mir ständig vorwerfen, ich verteidige hier die Aktivistinnen und Aktivisten. – Das tue ich mitnichten, aber wenn ich mir Ihre Vorschläge anschaue, ist etwas nötig, und zwar, den Rechtsstaat zu verteidigen. Genau den wollen Sie nämlich aushöhlen. Sie wollen Menschen nicht nur einsperren, wenn sie eine Straftat begangen haben; Sie wollen Menschen vier Tage lang einsperren, weil sie möglicherweise vorhaben könnten, eine Straftat oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Merken Sie eigentlich selbst, dass Sie damit die Grundsätze des Rechtsstaats über Bord werfen, liebe CDU? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Bei Ihrem Vorschlag schlägt sich doch jeder Verfassungspatriot die Hände vor den Kopf. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Sie definieren in Ihrem Gesetzentwurf, dass es schon reiche – ich zitiere –, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände …, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden mitzuführen; Gleiches gilt für Begleitpersonen. Ich übersetzte an der Stelle mal für Nichtjuristinnen und -juristen: Meinen Sie Sekundenkleber? [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ich muss schon sagen: Mit diesem Vorschlag werden Sie das Handwerk ganz schön schwer treffen. Man wird ja gar keine Tube Sekundenkleber mehr kaufen können, ohne dass Herr Balzer gleich die Polizei ruft; und Herr Wansner steht wahrscheinlich bei Rewe am Kotti und meldet jeden, der Kartoffelbrei kauft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Ein Grund für den Präventivgewahrsam soll für Sie auch sein, wenn man Flyer dabeihat, in denen zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten aufgerufen wird. – Wie soll ich mir das dann vorstellen? Reicht da schon ein Flyer mit der Aufschrift „System Change, not Climate Change“? [Niklas Schrader (LINKE): Ja, natürlich!] Womöglich sogar ein grüner Wahlkampfflyer, in dem die Wörter „radikal“ und „Klimaschutz“ vorkommen? [Zuruf von der CDU: Klar reicht das!] Liebe CDU! So viel Angst vor Bettina Jarasch als Regierender Bürgermeisterin müssen Sie nun auch nicht haben! [Beifall bei den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Ui, ui, ui! – Marc Vallendar (AfD): Sollten sie aber!] Wie Sie wissen – oder wissen sollten –, müssen gesetzliche Regelungen abstrakt und auf jeden Einzelfall spezifisch anwendbar sein. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf durchliest, dann klingt das eher nach einem Paragrafen zur politischen Verfolgung von unliebsamen politischen Protesten. So etwas hat in Gesetzen nichts verloren, und erst recht nicht im Polizeigesetz. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) und Florian Dörstelmann (SPD)] Wer Flyer und Demomaterial als Gefahr für die Demokratie darstellt und rechtfertigen will, Menschen ohne Anklage ins Gefängnis zu stecken, sollte dringend seinen rechtsstaatlichen Kompass neu justieren. Herr Balzer, Sie haben es gerade bewiesen! Stattdessen sagen Sie in Ihrer Begründung sogar selbst, dass Sie den Präventivgewahrsam eigentlich gern für noch viel längere Zeit festschreiben würden – und das alles nur wegen Sekundenkleber und Kartoffelbrei. Vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit haben Sie, glaube ich, auch noch nichts gehört. Ich fasse also Ihren absurden Plan zusammen: Wegen potenzieller Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die in der Regel zu Geldstrafen führen, legen Sie die Axt an den Rechtsstaat und wollen eine Ausweitung der Präventivhaft. Das ist, gelinde gesagt, absolut unverhältnismäßig. Deshalb wird dieser Vorschlag hier in diesem Haus keine Mehrheit finden; zum Glück! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]