Björn Wohlert

Nein! – Die Frage, die wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus vor allem diskutieren müssen: Was können wir in Berlin konkret, schnell und pragmatisch unternehmen, um die Teilhabe von jährlich mittlerweile über 11 000 einbürgerungswilligen Menschen zu stärken? Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor knapp einem Jahr gibt es viele öffentliche Lippenbekenntnisse der SPD-Innensenatorin Spranger, das Einbürgerungsverfahren beschleunigen zu wollen. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich aus dem April 2022: Durch eine zentrale Steuerung, ein digitales Verfahren und eine einheitliche einbürgerungsfreundliche Entscheidungspraxis soll das Ziel erreicht werden, Einbürgerungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Oder im Juli 2022: Dafür werden wir die Verwaltung besser aufstellen, die Einbürgerungen in Berlin deutlich steigern und die Verfahrensdauer verkürzen. Aber was hat sich in den letzten sechs Jahren Rot-Rot-Grün, mit dem neuen Koalitionsvertrag und den eben zitierten öffentlichen Aussagen aus dem Jahr 2022 konkret verbessert? – Die Bilanz bei der Stärkung der Teilhabe von einbürgerungswilligen Menschen in Berlin ist mehr als ernüchternd. Es darf nicht länger Zustand bleiben, dass man in Berlin teilweise über ein Jahr auf einen Termin für die Erstberatung und bis zu weitere zwei Jahre auf eine Entscheidung warten muss. Doch jetzt will die Bundesregierung dem Land Berlin anscheinend unter die Arme greifen. [Elif Eralp (LINKE): Leider nicht!] Statt acht Jahre soll nun ein Aufenthalt von fünf Jahren für die Einbürgerung ausreichen. Das würde zwar genau die Ersparnis von drei Jahren bringen, die in Berlin ein Einbürgerungsverfahren dauern kann, aber Deutschland verfügt bereits über ein funktionierendes, modernes und liberales Staatsbürgerschaftsrecht. Lassen Sie uns doch lieber über die eigentlichen Probleme bei der Einbürgerung sprechen und sie lösen, statt weiter über den großen Systemwechsel zu philosophieren! Lassen Sie uns mit wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen erreichen, dass die Willkommenskultur in Berlin nicht nur in Sonntagsreden herbeigerufen wird, sondern die Teilhabe von einbürgerungswilligen Menschen in Berlin tatsächlich gestärkt wird! [Beifall bei der CDU]