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Karsten Woldeit

AfD 01.12.2022 Sitzungen 19/22

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Teilen Sie denn meine Auffassung und offensichtlich auch die Auffassung der Innensenatorin, dass man sich trotz Vereinbarung der Koalition weiterhin, gerade was die Abschiebung nach Moldawien angeht, an Recht und Gesetz halten muss? [Torsten Schneider (SPD): Der Senat handelt immer nach Recht und Gesetz!]

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