Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist der 1. Dezember, der erste Tag im neuen Monat. Noch 30 Tage bis zu seinem Ende. 30 Tage, in denen Miete und Strom bezahlt werden müssen, die Rechnung für Telefon und Internet vom Konto abgebucht wird und weitere Ausgaben wie die Monatskarte oder der Sportverein der Kinder den Kontostand purzeln lassen werden. 30 Tage, in denen eingekauft werden muss, weil Sattwerden nun mal ein menschliches Grundbedürfnis ist. 30 Tage, die für viele Berlinerinnen und Berliner wie ein Wettlauf gegen die Zeit sind, weil die Preise steigen und steigen und kein Ende der Inflation in Sicht ist. Für viele Menschen in Berlin bedeutet das, den eigenen Gürtel noch enger zu schnallen, damit die Kinder an Nikolaus Geschenke bekommen können; Sparen, bis es quietscht, damit die Weihnachtsgeschenke für die Kleinsten bezahlt werden können, und Umschichten und Strecken von Ausgaben, damit an Silvester die Flasche Sekt noch drin ist. 30 Tage können eine quälend lange Zeit sein, insbesondere dann, wenn soziale Sicherheit für die unmittelbare Zukunft fehlt. Denn es sind diese Wahnsinnszeiten, die Angst verursachen. Angst, das bescheidene bisschen Wohlstand, das sich viele aufgebaut haben, zu verlieren; Angst, dass das Geld am Ende des Monats trotz dieser Anstrengungen nicht reichen wird, und besonders die Angst, die eigene Wohnung zu verlieren, gerade jetzt, im Winter. Denn ohne Wohnung ist alles nichts. An dieser Stelle will ich den Menschen sagen: Wir als Koalition lassen euch mit euren Sorgen und Nöten nicht allein! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Wir haben euch in diesem Hohen Hause alle im Blick, nicht nur jetzt und in den nächsten 30 Tagen, sondern auch in den kommenden Monaten und Jahren – weil es um Zukunft geht, weil es um Verantwortung geht, und weil es auch um soziale Sicherheit geht. Und hier liefern wir. Wir haben als Regierungskoalition mit dem Berliner Entlastungspaket vorgelegt. Mit diesem Antrag zur AV Wohnen legen wir heute nach. Damit wollen wir denen helfen, die zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören, weil auch sie gut und sicher wohnen sollen. Denn es sind nicht nur die steigenden Preise im Supermarkt, die die Menschen belasten, es ist eben auch die Miete. Schon beim Gedanken an die Miete graut es vielen. Miete muss bezahlt werden, Miete kann nicht eingespart werden wie das Pfund Butter beim Einkaufen. Da gibt es keine zweite Chance vom Vermieter, sondern nur die Kündigung. Während bei den einen deshalb das Konto immer leerer wird und die Sorgenfalten zunehmen, machen aber auch Immobilienkonzerne in Berlin weiterhin Milliardengewinne. Das ist unverantwortlich, das ist ungerecht, und deshalb brauchen wir ein Mieterhöhungs- und Kündigungsmoratorium auch bei den privaten Wohnungsbaugesellschaften. Das muss im Wohnungsbündnis endlich eingefordert werden. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Mieten steigen und steigen, und zwar nicht nur die Kaltmieten, sondern besonders drastisch auch die Nebenkosten. Die Nebenkosten sind die neue zweite Miete, und um diese bezahlen zu können, wird gespart, wo es nur geht. Vielen Menschen geht doch deshalb durch den Kopf: Was kann ich mir diesen Monat noch leisten, nein, was darf ich mir diesen Monat eigentlich noch leisten, damit die explodierenden Nebenkosten bezahlt werden können? – Besonders die Ärmsten in unserer Stadt, diejenigen, die Transferleistungen bekommen, leiden gerade besonders massiv; sie, die arm sind trotz Rente, arm sind trotz Arbeit oder keinen Job haben. Denn sie können den Gürtel nicht enger schnallen, und darum müssen wir besonders ihnen unter die Arme greifen. Mit dem vorliegenden Antrag handeln wir als Koalition. Wir wollen die Kosten der Unterkunft durch Jobcenter und Sozialämter dynamisieren, damit steigende Nebenkosen nicht zu mehr Armut führen und dann am Kühlschrank gespart werden muss, weil die Heizung aufgedreht wurde. Wir wollen die Miethöhen anheben, damit wohnungssuchende Menschen im Transferleistungsbezug tatsächlich auch eine Wohnung finden können und nicht am Berliner Wohnungsmarkt verzweifeln. Und wir wollen keine Kostensenkungsverfahren mehr hereinflattern lassen, weil die Miete zu teuer ist und dadurch ein Zwangsumzug droht. Und schließlich fordern wir auch, dass Miet- und Heizkostenschulden in voller Höhe vom Sozialamt übernommen werden und das danach nicht in Rechnung gestellt wird, damit endlich das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche aufhört. Das ist Politik für ein soziales Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schließlich denken wir aber auch an diejenigen, die keine Wohnung haben, was eben angesprochen wurde. Deshalb wollen wir mit der neuen Erprobungsklausel im Antrag Wohnungen statt Wohnungslosigkeit finanzieren, weil eine Wohnung eben kein Luxus sein darf. Das ist Housing First für alle und gut für Berlin. Kurzum, es geht darum, dass die Ärmsten in Berlin sicher sein können: Wohnen bleibt bezahlbar, und wer keine Wohnung hat, soll einfacher eine anmieten können. – Das ist Politik für mehr soziale Sicherheit in Berlin. Die Inflation sorgt nicht nur für eine Krise auf dem Konto, sondern auch für eine Vertrauenskrise. Mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir als Koalition für die Ärmsten dieser Stadt liefern und für ein soziales Berlin weiterhin arbeiten. Es geht um Vertrauen – Vertrauen auf einen handlungsfähigen Sozialstaat und darauf, dass Menschen sicher wohnen können. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]