Kai Wegner

Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir auch in diesen Zeiten fraktionsübergreifend handeln. Wenn es um Menschenrechte, Frauenrechte, wenn es um die Rechte von Schwulen und Lesben geht, dann stehen demokratische Fraktionen hier im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Das ist richtig, und das ist auch gut so. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Gollaleh Ahmadi bedanken, denn sie hat die Initiative gestartet, dass wir das hier fraktionsübergreifend machen können. Von daher ein ganz herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Heute setzen wir ein gemeinsames, wichtiges Zeichen: volle Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran. Wir denken aber heute auch an Jina Amini. Sie wurde verhaftet von der iranischen Sittenpolizei, in der Haft schwer misshandelt und ist nach zwei Tagen im Koma ihren Verletzungen erlegen. Jina Amini wurde nur 22 Jahre alt. Sie war eine junge Frau mit Träumen und Wünschen. Ein junges Leben wurde einfach ausgelöscht. Das ist ein furchtbares Verbrechen, aber zugleich auch ein Fanal für den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner. Jina Amini darf nicht umsonst gestorben sein. Entsprechend klar ist unser gemeinsames Zeichen: Berlin, die Stadt der Freiheit, unterstützt den Freiheitskampf im Iran. Die Freiheit im Iran muss gewinnen, und sie wird gewinnen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP] Wir bewundern den Mut der jungen Frauen, die sich dem Regime entgegenstellen. Diese Frauen setzen alles ein, ihre Gesundheit, ihr Leben, weil sie freie Menschen sein wollen. Mindestens 460 Todesopfer hat das iranische Regime mittlerweile auf dem Gewissen, darunter mindestens 63 Kinder und Jugendliche. Als Stadt der Freiheit ist Berlin Zufluchtsort für freiheitsliebende Menschen. Zu dieser Verantwortung steht Berlin. Das Mykonos-Attentat hat uns allen gezeigt, wie weit der verbrecherische Arm des iranischen Geheimdienstes reicht. Umso wichtiger ist es, die Oppositionellen in Berlin wirksam zu schützen. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer in Berlin für das Mullahregime spitzelt, wer Oppositionelle denunziert oder bedroht, der ist in Berlin nicht willkommen, der muss Berlin verlassen. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Die Angriffe auf Demonstranten – Frau Ahmadi hat es gesagt – vor der iranischen Botschaft müssen vollständig aufgeklärt werden. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass die iranische Botschaft in diese Angriffe verwickelt ist, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben, dann sind wir gemeinsam, auch die Bundesregierung, gefordert. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Ein Regime, das auf Demonstranten schießt, das Oppositionelle öffentlich hinrichtet, das Homosexuelle auspeitscht, das den Hass auf Israel zur Staatsräson macht, ein solches Regime darf und wird sich auf Dauer nicht an der Macht halten können. Die mutigen Menschen im Iran zeigen, dass nichts auf der Welt mächtiger ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Es ist die Idee der Freiheit. Am Ende siegt immer das Recht über das Unrecht. Es siegt der Mut über die Angst. Und es siegt die Freiheit über die Unterdrücker. [Beifall bei der CDU und der FDP] Die mutigen Frauen, Mädchen und Männer haben meinen allergrößten Respekt, und meine Gedanken sind gerade in diesen Tagen bei ihnen. Ich freue mich aber auch, dass heute die exiliranische Gesellschaft auf der Besuchertribüne ist und uns zuhört. – Herzlich willkommen bei uns! Sie sind uns, mir zumindest, herzlich willkommen. Ich freue mich, dass wir auch in den nächsten Wochen gemeinsam für Menschenrechte kämpfen, egal wo sie bedroht sind. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Tom Schreiber (SPD)]