Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/0711-1. Wer die Entschließung in der von der AfD-Fraktion beantragten Fassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP, Drucksache 19/0711 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei der CDU- und der FDP-Fraktion. – Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen?– Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0699 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Balzer, bitte schön.