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Michael Dietmann

CDU 01.12.2022 Sitzungen 19/22

Vielen herzlichen Dank! – Herr Senator Schwarz! Können Sie bestätigen, dass Grundlage – wie Sie es eben angesprochen haben – der Compliance-Bericht ist, den der Beteiligungsausschuss seit Monaten angefordert hat und der ganz offensichtlich auch durch Sie verweigert wurde, dem Ausschuss vorzulegen, sodass das Parlament bisher keine Kenntnis darüber hatte, was tatsächlich Inhalt dieses Vorfalls ist?

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