Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbürgerung wird über Bundesgesetze geregelt. Berlin kann hier also keine eigenständigen Veränderungen vornehmen, sondern lediglich Prozesse und Verfahren modifizieren. Dafür soll der relevante Teil der berüchtigten Verwaltung der Hauptstadt gestrafft, zentralisiert und digitalisiert werden. So wird es zumindest in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom 19. April 2022 dargelegt, Drucksache 19/11627. Ganz neue Synergien sollen aus dem Zusammenbringen elektronisch geführter Ausländerakten kreiert werden, um die Zahl von Einbürgerungen von derzeit 7 000 pro Jahr auf 20 000 nach oben zu katapultieren. Diese Zahl hatten SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen als Fernziel vereinbart. Es ist der links-grüne Traum vom Erschließen Ihnen vermeintlich wohlgesonnener Wählerschichten, der nicht nur 16-Jährige im Visier hat. [Werner Graf (GRÜNE): So eine Frechheit!] Als großer Verfechter vereinfachter Prozesse stellt sich mir die Frage, warum nicht mit dem gleichen digitalen Enthusiasmus die Abschiebung vollziehbar Ausreispflichtiger vorangetrieben wird. [Beifall bei der AfD] Nicht nur die Einbürgerung ist der, und hier zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Giffey aus der „Süddeutschen“, „sozusagen letzte Schritt von Einwanderungsbewegung“, sondern auch die vollzogene Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. Eine erfolgreiche Abschiebung ist auch der letzte Schritt einer Einwanderungsbewegung und somit vollumfänglich zu unterstützen. Angeblich haben 800 000 Menschen in Berlin keinen deutschen Pass. Mehr als die Hälfte von ihnen könnte theoretisch eingebürgert werden, so konstatierte am 19. Mai 2022 ein unbekannter Experte in der „Berliner Zeitung“. Die berechtigte Frage, ob diese Vielzahl der Undeutschen einen deutschen Pass überhaupt will, stellt sich dieser Einbürgerungsexperte gar nicht erst. Darauf komme ich später noch einmal zurück. [Orkan Özdemir (SPD): Was sind denn „Undeutsche“?] Diese Gruppe wird durch über eine Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtiger kontrastiert, die immer noch in Deutschland lebt. Ende 2021 gab es allein in der Hauptstadt nach Angaben des Ausländerzentralregisters 18 092 vollziehbar Ausreisepflichtige. Davon wurden von Januar bis August dieses Jahres insgesamt 570 Migranten aus Berlin in ihre Heimat überführt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in ganz Deutschland 6 198 Personen abgeschoben. Hinzu kommen 3 800 Personen, die Deutschland in diesem Zeitraum mit einer finanziellen Förderung im Rahmen von Rückkehrprogrammen freiwillig verlassen haben. Summa summarum sind das bundesweit 10 000 Ausreisen in einem halben Jahr, die anhand einer Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtiger kaum auf eine gewollte und forcierte Problemlösung hindeuten. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung noch das Ziel einer Rückführungsoffensive gesetzt. Diese bestand darin, besonders Straftäter und Gefährder auszuweisen. Dabei wird seit Langem kaum jemand, dessen Antrag auf Asyl letztinstanzlich abgelehnt wurde, auch tatsächlich auf die Heimreise geschickt. Kurz und knapp, wer es bis hierher geschafft hat, kann auch bleiben und wird vom Staat alimentiert. [Elif Eralp (LINKE): Ja, dass der Rechtsstaat!] Wir kennen die Hindernisse einer geregelten Abschiebung zur Genüge. Sein Herkunftsland ist dem Antragsteller nicht mehr erinnerlich. Die Personaldokumente sind auf der Flucht durch mehrere sichere europäische Anrainerstaaten verloren gegangen, oder aber das Herkunftsland verweigert die Einreise. Es drängt sich die Frage aus, warum das Anpassen und Beschleunigen eines Verwaltungsaktes hier in Berlin nur punktuell vorgenommen werden soll und sich vornehmlich auf das Landesamt für Einwanderung konzentriert. Ganz Berlin braucht eine vereinfachte, professionalisierte und digitalisierte Verwaltung. Ganz Berlin wartet auf Termine im Bürgeramt. Wer die Kette von Duldungen und Frustrationen durchbrechen will, von der hier die Rede ist, der sollte wahrhaftig groß denken und sich um die 3,8 Millionen Menschen in ganz Berlin sorgen. [Beifall bei der AfD] Dabei geht es um mehr als nur um die Andockung einer neuen und kostenintensiven Abteilung an die bereits größte Ausländerbehörde Deutschlands, das Landesamt für Einwanderung hier in Berlin. Stattdessen sollten mehr Personal in alle Berliner Ämter mit kurzfristigen Terminvergaben, Sprechstunden mit berufsfreundlichen Zeiten und eine Digitalisierung auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Nutznießer sollte nicht nur ein Landesamt sein, das man aus politischen Gründen hofiert, sondern die gesamte Verwaltungsstruktur Berlins, vielerorts reformbedürftig und überfordert. In Bayern zum Beispiel steht man einer zentralen Stelle für Einbürgerung, wie sie hier in Berlin eingerichtet werden soll, durchaus skeptisch gegenüber. Eine solche Stelle hat keinen Einfluss auf die Einbürgerungsbereitschaft all jener, die sich ganz bewusst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben und sehr viele davon, oftmals über Jahrzehnte hinweg, mit ihrem Aufenthaltsstatus als Ausländer zufrieden in Deutschland leben, so eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums, zitiert in der „Welt“ vom 20. Mai 2022. Auf einen weiteren wichtigen Punkt sollte noch eingegangen werden. Arbeitsminister Heil hält eine qualifizierte Zuwanderung für notwendig, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Auch von der Seite des Senats wird eine schnelle Einbürgerung mit dem Zugewinn von potenziellen Fachkräften verknüpft. Nichts ist irreführender als diese Gleichsetzung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nun einmal nicht ein Facharbeiterbrief. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. In Berlin waren im Juni 176 000 Personen arbeitslos. Haben wir hier nicht ein ausreichendes Reservoir für Fort- und Weiterbildung? Sollte sich die Stadt nicht besonders um die große Zahl der Schulabbrecher kümmern, die ohne Abschluss kaum auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind? Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „Südwest Presse“ vom 4. Oktober 2022: Laut Prognosen hat sich die Zahl der Schulabbrecher in Deutschland aufgrund der Coronapandemie verdoppelt. Ausgefallener Unterricht, überlastete Schulserver und der Verlust von sozialen Kontakten durch den Heimunterricht sind nur die sichtbaren Probleme. Zum 31. Dezember 2021 waren 104 000 Schulabbrecher der Gegenstand der Debatte. Die AfD fordert eine Willkommenskultur für diese zurückgelassene Generation, denn diese jungen Menschen brauchen unsere Hilfe. [Beifall bei der AfD] Beim sogenannten Fachkräftemangel darf das angekündigte Bürgergeld nicht unerwähnt bleiben, das als Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gewertet werden kann. Deutschland ist bei Steuern und Abgaben einsamer Weltmeister. Wer Fachkräfte aus dem Ausland anziehen will, sollte ein lukratives Angebot machen. Die Maximalbesteuerung gehört nicht dazu. [Beifall bei der AfD] Die angestrebte und vereinfachte Erhöhung der Zahl von Einbürgerungen toleriert die illegale Einwanderung und das durch die Hintertür. Die Staatsbürgerschaft sollte der Endpunkt der Integration sein und nicht deren Türöffner. Diese Vorstellung stellt das Zerrbild eine Demokratie dar, die zum Mitmachclub mutiert, für alle, die gerade Lust haben, sich zu beteiligen. Der Staat wäre nur noch eine zufällige Versammlung ohne Verbindlichkeit, ohne Pflichten. Der Einzelne hat nur noch Rechte und Ansprüche gegenüber dem Staat auf Inklusion, Partizipation, Teilhabe. Verarmung durch staatlich verschuldete Inflation und eine Energiewende ins Nichts, Verlust der inneren und äußeren Sicherheit, Auflösung natürlicher Identitäten und Gemeinschaften, Bevormundung und Entrechtung der Bürger durch Angstmacherei – [Anne Helm (LINKE): Ha, ha!] das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Erlauben Sie mir zum Abschluss den Hinweis, dass von allen in diesem Hohen Haus versammelten sechs Parteien es die AfD gewesen ist, die gegen das Wahlchaos im September letzten Jahres geklagt hat. [Zuruf: Abgelehnt!] Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der Klage der AfD vollumfänglich stattgegeben und die Wahlen für ungültig erklärt. Wenn Sie aus Berlin zuschauen, dann denken Sie daran, wenn Sie wieder Ihr Kreuz auf einem Wahlzettel machen! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Reden Sie doch mal zum Thema!] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]