Andreas Otto

Konkrete Fälle wurden nicht genannt, leider auch heute nicht von Ihnen. Aber natürlich gibt es Fälle, in denen es zu lange gedauert hat. Ich war gerade dabei auszuführen: Das ist natürlich ein Verwaltungsthema, und die Verwaltung – Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung – ist, das haben wir in den letzten Tagen gemerkt, für viele Parteien ein ganz großes Thema, auch für unsere, Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben eine Klausur gemacht – das haben Sie bestimmt in der Zeitung gelesen –, und wir haben bestimmte Sachen zur Verwaltungsmodernisierung vor. Das haben anderen Parteien auch. Darauf muss man sich einigen. Das wird ein großes Thema nach der Wahl sein, und da müssen wir gucken, dass das dann auch gebührend vorankommt. Da bin ich bei Ihnen, Herr Stettner. Da müssen wir uns auch für diese Themen was einfallen lassen. Ich war gerade dabei zu erklären, wie wir da rangehen. Wir machen Digitalisierung. Der Unternehmer, der diesen Antrag stellt, muss das in einem entsprechenden Programm machen, in demselben, in dem auch derjenige, der das bearbeitet, die Genehmigung erteilt. Das muss übersichtlich und normiert sein. Und es muss natürlich in allen Bezirken in der Abarbeitung genauso sein. Es ist auch ein Thema, über das wir häufig Beschwerden bekommen, bei diesen Ämtern oder auch bei der Baugenehmigungsbehörde, dass die unterschiedlich arbeiten. Das muss man abstellen. Es muss für die Leute, die in Berlin und – ich bin mal kühn – auch darüber hinaus, in Brandenburg, irgendwas beantragen, eine ähnliche Bearbeitungsfolge und ähnliche Ergebnisse, ähnliche Bescheide, ähnliche Auflagen geben. Wenn wir so weit sind, läuft es besser. Es bestreitet niemand, dass hier was zu tun ist. Nur, mit Ihrem Antrag, der ein bisschen zu kurz greift, kommen wir da nicht ran. Deswegen wird der heute auch nicht beschlossen, sondern der Senat – das haben wir dem auch in der Veranstaltung gesagt – arbeitet daran. Er arbeitet auch an dem Modellversuch, und er wird uns zu gegebener Zeit vorlegen, wie wir das machen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Das dauert!]